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       # taz.de -- Neue EU-Handelspolitik
       
       > Kommission plant mehr Eigenständigkeit gegenüber China und den USA
       
       Die Europäische Union plant eine aktivere Handelspolitik gegenüber den USA
       und China. Außerdem soll die weitgehend gelähmte Welthandelsorganisation
       WTO gestärkt werden, um Regeln durchsetzen und Streitigkeiten schlichten zu
       können, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten
       Strategieüberprüfung der EU-Kommission. Die EU hofft, dass dies mit dem
       neuen US-Präsidenten Joe Biden möglich sein wird. EU-Handelskommissar
       Valdis Dombrovskis sagte laut Politico, die EU müsse sich stärker
       verteidigen, wenn andere sich nicht an Regeln hielten. Die EU werde deshalb
       bestimmter in den Verhandlungen auftreten. Das ist eine Reaktion auf die
       „Amerika zuerst“-Politik von Trump, von der mancher fürchtet, dass sie sich
       unter Biden – freundlicher im Ton – fortsetzen könnte. Die EU betonte, auf
       ein Signal aus Washington zu warten. Biden hatte zuletzt eine stärkere
       internationale Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. 
       
       „Die EU-Kommission sollte bei nächster Gelegenheit den USA ein Moratorium
       aller gegenseitigen Handelssanktionen vorschlagen“, sagte die
       CDU-Politikerin Katja Leikert. „Wir brauchen positive Signale, die
       Vertrauen schaffen.“
       
       Die EU hatte China zuletzt immer wieder vorgeworfen, seine Märkte nicht im
       gleichen Maße zu öffnen, wie die EU es für Firmen aus der Volksrepublik
       macht. Außerdem verzerren wegen hoher Subventionen chinesische
       Staatskonzerne den Wettbewerb, so ein häufiger Vorwurf. In der
       Handelsstrategie gebe es leider nur wenig Ansätze, wie die EU neue
       Absatzmärkte in Asien erschließen möchte, sagte Leikert. „China ist dabei,
       seine Standards auf wichtigen Märkten wie Asien und Afrika durchzusetzen.
       Es reicht daher für Europa nicht aus, auf bewährte Partnerschaften zu
       setzen.“ (reuters)
       
       19 Feb 2021
       
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