# taz.de -- Klimawandel im Zentrum von Bidens Politik
       
       > US-Präsident setzt Kehrtwende fort: Keine neuen Ölbohrungen mehr auf
       > Bundesland. Kritik von der Industrie
       
       Joe Biden macht den [1][Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der
       Außen- und Sicherheitspolitik der USA]. Der neue US-Präsident
       unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) eine Verfügung sowie Anordnungen, die
       seine Klimaschutzpolitik vorantreiben sollen. Die Präsidentenverfügung
       mache „es auch offiziell, dass der Klimawandel das Zentrum unserer
       nationalen Sicherheits- und Außenpolitik sein wird“, sagte Biden. Der
       Demokrat, der den Klimawandel erneut als „existenzielle Bedrohung“
       einstufte, brach damit weiter mit der Politik seines republikanischen
       Vorgängers Donald Trump. Bereits am 20. Januar, dem ersten Tag im Amt,
       hatte Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet, dem
       die USA vom 19. Februar an wieder angehören werden. Außerdem verfügte er
       den Stopp der umstrittenen Keystone XL-Pipeline.
       
       Nun unterzeichnete er eine Anordnung, die die Vergabe von Bohrrechten für
       Öl und Gas auf bundeseigenem Land aussetzt. Fast ein Viertel des
       CO2-Ausstoßes der USA stammt von Erdöl und Gas, das auf bundeseigenem Land
       gefördert wurde. Erneuerbare Energien seien häufig günstiger, sagte der
       Präsident. Die Regierung werde Elektroautos kaufen, landesweit eine halbe
       Million Ladestationen einrichten und dazu beitragen, eine Million neue
       Stellen in der Automobilbranche zu schaffen.
       
       Der Verband Natural Resources Defense Council (NRDC) begrüßte den Kurs
       Bidens. NRDC-Geschäftsführer Mitch Bernard lobte, dass er Investitionen in
       Gebieten plane, in denen besonders viele arme Menschen sowie Schwarze und
       Latinos leben. Diese Menschen litten am meisten unter der Klimakrise.
       
       Bei Teilen der Industrie, republikanischen Politikern und in Regionen, die
       von Kohle-, Gas- und Erdölförderung leben, gab es harsche Kritik. Mehr als
       ein Dutzend Kongressabgeordnete schrieben an Biden, die Regierung solle
       nicht „noch mehr amerikanische Jobs gefährden“. Er sei auch für
       Klimaschutz, sagte der Geschäftsführer des Erdöl-Lobbyverbandes American
       Petroleum Institute, Mike Sommers. Bei reduzierter Ölförderung in den USA
       würde man jedoch mehr importieren, und importierte Rohstoffe würden unter
       geringeren Umweltauflagen produziert.
       
       Mit der neuen Verfügung wies Biden US-Geheimdienstkoordinatorin Avril
       Haines an, einen Bericht über die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels
       zu erstellen. Außerdem bekräftigte die Biden-Regierung, dass die USA bei
       der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen
       werden. Biden will nach Angaben des Weißen Hauses am „Tag der Erde“ am 22.
       April einen internationalen Klimagipfel einberufen – in welcher Form das
       Spitzentreffen stattfinden soll, ist noch offen.
       
       Der Präsident betonte zudem: „Wir werden auf die Wissenschaft hören.“ In
       einem Memorandum ordnete er an, dass Bundesbehörden sich künftig bei ihren
       Beschlüssen von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen.
       (dpa, epd, taz)
       
       29 Jan 2021
       
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