# taz.de -- Bürgschaft für TUI?
       
       > Ein Teil der staatlichen Hilfen für den weltgrößten Reisekonzern könnte
       > vom Land Niedersachsen abgesichert werden. Doch es gibt erhebliche
       > Bedenken
       
       Vor der außerordentlichen Hauptversammlung bei TUI in der kommenden Woche
       gehen die Meinungen über mögliche Hilfen Niedersachsens für den
       angeschlagenen Konzern auseinander. Manche Politiker stören sich daran,
       dass eine Teilsumme von 400 Millionen Euro aus dem jüngsten Rettungspaket
       mit Bürgschaften des Landes abgesichert werden könnte. Nach Informationen
       aus dem Umfeld der Landesregierung aus SPD und CDU ist dazu noch keine
       Entscheidung gefallen. Am kommenden Dienstag sollen die Aktionäre des
       weltgrößten Reiseanbieters jedoch wichtige Bestandteile der zugesagten
       Finanzhilfen genehmigen.
       
       TUI erhält unter anderem Milliardenkredite, die mehrheitlich vom Bund
       kommen. Eine Unterstützung aus Landesmitteln lehnen die oppositionellen
       Grünen ab. Ihr Finanzexperte Stefan Wenzel warnte: „Es ist nicht Aufgabe
       des Staates, die TUI-Investoren zu retten, die bislang herzlich wenig zur
       Lösung beigetragen haben.“ Die FDP hatte eine Bürgschaft in diesem Fall
       bereits Anfang Dezember ein „unverantwortliches Risiko“ genannt.
       
       Die Gesamthilfe für TUI – private Kapitalspritzen inklusive – beläuft sich
       mittlerweile auf rund 4,8 Milliarden Euro. Auch ein Einstieg des Bundes
       über die Wandlung etwa von Anleihen in Aktien ist vorbereitet. Parallel
       dazu stehen im TUI-Konzern 8.000 Stellen weltweit auf der Streichliste, vor
       allem im Ausland. Gewerkschafter kritisieren dies scharf – und ebenso, dass
       in guten Jahren relativ hohe Dividenden an die Eigentümer flossen, statt
       höhere Gewinnanteile ins Unternehmen zu investieren. Vorstandschef Fritz
       Joussen hielt dagegen: „TUI war vor der Krise kerngesund.“
       
       CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sprach sich für eine Freigabe der
       TUI-Hilfen aus. Es gehe um rückzahlungspflichtige Bürgschaften und Kredite.
       Zudem betonte er: „Die Kritiker sollten sich bewusst machen, dass TUI
       Systemrelevanz hat, die sich spätestens dann bemerkbar macht, wenn Tausende
       Arbeitsplätze verloren gehen und die Menschen nicht mehr beim Reisebüro um
       die Ecke buchen können.“ Der Haushaltsausschuss des Landtages hatte kurz
       vor Weihnachten über Bürgschaften entscheiden wollen. Es soll aber Bedarf
       für weitere Prüfungen, etwa zu beihilferechtlichen Fragen, geben. (dpa)
       
       30 Dec 2020
       
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