# taz.de -- Susanne Memarnia hat in Sachen Lamborghini-Affäre nur ein ganz kleines bisschen klammheimliche Freude: Legal, illegal, scheißegal? Die CDU macht’s vor
       
   IMG Bild: Knallgelber Lamborghini in Neukölln? Kann die CDU
       
       Ihr wolltet Law & Order, hier habt ihr Law & Order! So und ähnlich
       [1][lauten am Donnerstag die hämischen Kommentare auf Twitter] zu den
       juristischen Folgen der CDU-Kampagne gegen „Clankriminalität“, im Netz
       besser bekannt als „Lamborghini-Affäre“. Eigentlich wollte sich die Partei
       mit der Aktion im anstehenden Wahlkampf als kompetenter Wächter für Recht
       und Ordnung positionieren. Leider kam sie dabei selbst mit dem Gesetz in
       Konflikt.
       
       Ende Oktober hatten sich der CDU-Bundestagsabgeordnete, Berliner
       CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden
       Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, zusammen mit dem Neuköllner
       Gesundheitsstadtrats Falko Liecke zum Fotoshooting getroffen. Tatort war
       Neukölln, Hermannstraße. Vor einem im Parkverbot abgestellten gelben
       Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern und dem Spruch: „Kriminelle
       Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen“ bewarben Liecke und
       Wegner ein CDU-Konzept zur Bekämpfung von „Clankriminalität“. Der Wagen
       trug das Fantasiekennzeichen B – ye Bye und wurde fotogen abgeschleppt.
       Darauf wurde zweimal Anzeige erstattet wegen des Verdachts des
       Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG.
       
       Am Mittwoch nun erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im
       Rechtsausschuss, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen in der Sache
       von der Amtsanwaltschaft übernommen, weil ein „Immunitätsträger“ – offenbar
       Bundestagsabgeordneter Wegner – darin verwickelt sei. Tatvorwurf sei
       „gegebenenfalls Beihilfe oder Anstiftung zum Kennzeichenmissbrauch“.
       
       Besonders pikant: Laut Behrendt haben die bisherigen Ermittlungen ergeben,
       dass ein „unbekannter Mitarbeiter der CDU-Fraktion“ die Anmietung und das
       Abschleppen des Lamborghini veranlasst hat. Sollte dies zutreffen, käme als
       mögliches Delikt noch verdeckte Parteienfinanzierung hinzu – schließlich
       darf man mit Fraktionsgeldern keine CDU-Werbung finanzieren.
       
       Wegners persönlicher Referent und Pressesprecher, Torsten Schatz, gab sich
       am Donnerstag gegenüber der taz zunächst staatsstragend: Sollte es
       tatsächlich einen „Rechtsverstoß“ gegeben haben, „stehen wir dafür
       natürlich gerade“. Gleichzeitig befand er Behrendts Äußerungen
       „überraschend“, da in der Sache bislang weder Polizei noch
       Staatsanwaltschaft „an uns herangetreten“ seien. Dann ging Schatz zum
       Angriff über: Behrendts Aussage, wonach ein Mitarbeiter der Fraktion an der
       Aktion beteiligt gewesen sei, sei „falsch“ – folglich sei es auch nichts
       mit dem Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern. Stefan Evers,
       Generalsekretär der CDU Berlin, legte noch nach: Er hoffe „sehr, dass hier
       nicht die Staatsanwaltschaft vom Justizsenator zu Wahlkampfzwecken
       missbraucht wird“.
       
       Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der taz am Donnerstag die
       Übernahme der Ermittlungen.
       
       6 Nov 2020
       
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   DIR [1] https://twitter.com/SebaSchoebel/status/1323998637869989888
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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