# taz.de -- Grundsatzrede vor halb leeren Rängen
       
       > In ihrer Rede im EU-Parlament kündigt EU-Chefin von der Leyen mehr
       > Klimaschutz und den Kampf gegen Rassismus an. Vage bleibt sie beim Thema
       > Moria
       
       Aus Brüssel Eric Bonse
       
       Die Europäische Union will mehr für den Klimaschutz tun und den Ausstoß von
       Treibhausgasen reduzieren. Dies sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur „Lage der Union“ im
       Europaparlament in Brüssel. Die CDU-Politikerin, die vor einem Jahr in ihr
       Amt gekommen war, sagte auch Rassismus und Diskriminierung den Kampf an.
       Die in einigen Gemeinden in Polen ausgerufenen LGBTI-freien Zonen hätten
       „keinen Platz in unserer Gemeinschaft“, betonte von der Leyen.
       
       Die EU soll daher einen Anti-Rassismus-Beauftragten erhalten. Brüssel werde
       gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, „egal ob wegen Rasse,
       Religion, Geschlecht oder Sexualität“, so von der Leyen. Das war allerdings
       die einzige echte Neuigkeit.
       
       Ansonsten konzentrierte sich von der Leyen darauf, bekannte Vorhaben wie
       den „Green Deal“ oder den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds
       zu bekräftigen. Europa müsse gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen. Aus
       Schwäche müsse neue „Vitalität“ erwachsen.
       
       Die mehr als einstündige Rede vor halb leeren Rängen im Plenarsaal des
       Parlaments enthielt zudem auch viele Leerstellen. Details nannte die
       EU-Chefin nicht, viele Fragen blieben unbeantwortet. Dies gilt vor allem
       für die geplante neue Asyl- und Flüchtlingspolitik. So ging von der Leyen
       nicht auf die von Deutschland angestrebte „europäische Lösung“ für die
       Migranten auf Lesbos und anderen griechischen Inseln ein. Stattdessen
       kündigte sie die Errichtung eines neuen Lagers auf Lesbos und einen
       weiteren Ausbau des EU-Grenzschutzes an.
       
       Vage blieben auch die Aussagen zur Seenotrettung. Die Nothilfe für
       Bootsflüchtlinge sei nicht bloß „optional“. Ob damit eine neue EU-Mission
       zur Seenotrettung gemeint ist, ließ von der Leyen offen. Im Mittelmeer
       ertrinken immer wieder Migranten, weil ihnen niemand zu Hilfe eilt.
       
       Einen detaillierten Vorschlag zur künftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik
       will die EU-Kommission erst in einer Woche vorstellen. „Wir werden die
       Dublin-Verordnung abschaffen“, kündigte von der Leyen an. „Wir werden es
       durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“
       
       Auch beim Klimaschutz blieb von der Leyen Antworten schuldig. Wie erwartet,
       bekannte sie sich zu einem schärferen Klimaziel: Bis 2030 solle der Ausstoß
       von Treibhausgasen um „mindestens 55 Prozent“ reduziert werden, sagte sie.
       Bisher strebte die EU nur 40 Prozent an. Doch wie sie dieses neue Ziel
       erreichen will, blieb unklar: „Um dies zu erreichen, müssen wir unmittelbar
       beginnen“. So müsse das Emissionshandelssystem überarbeitet und die
       Besteuerung von Energie reformiert werden. Die dafür nötigen EU-Gesetze
       sollen aber erst 2021 folgen.
       
       Von den Grünen kam prompt Kritik. Es gehe beim Klimaschutz „nicht nur um
       Zahlen, sondern um konkrete Gesetzesvorlagen, um den Green Deal wahr zu
       machen und diese Ziele auch zu erreichen“, erklärte die
       Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner in Berlin. „Die angekündigte
       Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist leider vor allem
       Bilanz-Trickserei statt Klimaschutz-Turbo“, kritisierte der
       Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Der Hintergrund: Die Kommission
       will bei den Einsparungen künftig auch die Bodennutzung und Aufforstungen
       berücksichtigen. Dies dürfte die Zahlen verbessern, ohne dass die
       EU-Staaten mehr tun müssen.
       
       Auch wichtige Forderungen des Europaparlaments blieben in der Grundsatzrede
       unberücksichtigt. So setzen sich die EU-Abgeordneten für eine bessere
       Abstimmung der nationalen Coronamaßnahmen und Reisewarnungen ein. Darauf
       ging von der Leyen jedoch nicht näher ein.
       
       Sie forderte lediglich „eine stärkere europäische Gesundheitsunion“. Dabei
       müsse auch über „die Frage der Gesundheitskompetenzen“ diskutiert werden,
       die derzeit vor allem bei den Mitgliedstaaten liegen.
       
       Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel zur Außenpolitik ging von der Leyen auch
       über den Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei hinweg. Die Türkei sei ein
       wichtiger Partner und müsse zurück an den Verhandlungstisch, erklärte sie.
       
       Damit folgt die deutsche Kommissionschefin der Linie des deutschen
       EU-Vorsitzes, der auf Dialog mit Ankara setzt. Griechenland und Zypern
       fordern dagegen Sanktionen, um auf Drohgebärden und Militärmanöver der
       Türkei im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Auch Frankreich fordert ein
       robusteres Vorgehen.
       
       „Die Rede zur Lage der Union war voller Absichten und Versprechungen“,
       kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. In der Praxis sei von
       der Leyen aber zu einer Methode zurückgekehrt, die man noch von ihrem
       Amtsvorgänger Manuel Barroso kenne. Es fehle an „mutigen Vorstößen, die
       eine europäische Lösung ermöglichen“. Ähnlich äußerte sich der grüne
       Europaabgeordnete Sven Giegold. „Starke Worte, aber starke Taten fehlen
       allzu oft“, so seine vorläufige Bilanz nach dem ersten Jahr der neuen
       EU-Kommission.
       
       [1][meinung + diskussion]
       
       17 Sep 2020
       
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