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       # taz.de -- Stefan Alberti über den Umzug der CDU: Wenn die Miete steigt und steigt …
       
       Ungerecht, unsozial, unrechtmäßig. Stefan Evers, der Generalsekretär der
       Berliner CDU, hat wenig Kritik ausgelassen, seit der rot-rot-grüne Senat im
       Juni Eckpunkte des Mietendeckels beschlossen hat – in zwei Wochen soll
       daraus in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein Gesetz werden. Das
       wirkte dann so, als könne der CDU-Abgeordnete samt der meisten seiner
       Parteifreunde nicht nachvollziehen, was Verdrängung aus dem angestammten
       Kiez heißt und wie schwierig die Lage auf dem Mietmarkt ist. Sogar eine
       Klage gegen den Deckel kündigte die CDU an.
       
       ## Die Macht des Marktes
       
       Nun erfahren Evers und seine Partei die Macht des freien Marktes direkt und
       selbst. Seine Gesprächsrunde Berliner Salon, in der am Montag noch
       Juso-Chef Kevin Kühnert und Junge-Union-Chef Tilman Kuban aufeinandertrafen
       und wo sich nächsten Dienstag CDU-Landeschef Kai Wegner mit
       Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gegenübersitzen sollen, wird er nicht
       länger in der CDU-Landesgeschäftsstelle in der Kleiststraße abhalten
       können.
       
       Denn diese Geschäftsstelle wird es dort gar nicht mehr geben: „Ja, wir
       ziehen um“, bestätigte Parteisprecher Ralf Jaksch der taz. Die CDU als
       Verdrängungsopfer? „Opfer wäre ein bisschen viel gesagt, aber wir waren
       nicht bereit, erhöhten Mietforderungen zu entsprechen.“
       
       ## Ersatz in Witzleben
       
       Genau genommen hätten die Christdemokraten ein überhöhtes Angebot ihres
       Nochvermieters gar nicht abgewartet – „es wäre darauf hinaus gelaufen“, so
       der Sprecher – und suchten Ersatz. Den fand die Partei in der Nähe des
       Lietzensees in Charlottenburg, passenderweise im Ortsteil Witzleben,
       allerdings mit nur halb so viel Quadratmetern.
       
       Mitziehen sollen dennoch alle zwölf Mitarbeiter in die neue Geschäftsstelle
       in der Steifensandstraße. „Das wird kuschelig“, schwant es Sprecher Jaksch.
       Platz für den Salon von Generalsekretär Evers ist da schon gar nicht –
       damit soll es aber immerhin in benachbarten Räumen weitergehen.
       
       Nun würde der CDU selbst bei einem Meinungsumschwung auch ein beschlossener
       und von den Gerichten bestätigter Mietendeckel nicht weiterhelfen: Der gilt
       nur für Wohnungsmieten, nicht für Gewerbemieten. Trotzdem: Wenn am
       Mittwochmittag im Abgeordnetenhaus – künftig für die CDUler doppelt so weit
       von ihrer Landeszentrale entfernt wie bisher – der
       Stadtentwicklungsausschuss über den Mietendeckel diskutiert, wird sich
       Evers einiges an Spott gefallen lassen müssen, falls er die Regelung erneut
       ablehnt.
       
       15 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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