# taz.de -- Wohnraumkrise ungedeckelt
> Wohnungen für 1.000 Euro, 9 Euro pro Quadratmeter: In Städten wie
> Wolfsburg steigen die Mieten um mehr als 60 Prozent. Dieser Wahnsinn muss
> aufhören, findet die Linkspartei
IMG Bild: Auch in Niedersachsen explodieren die Mieten: Neubaugebiet in Hannover
Von Simone Schmollack
1.184 Euro für eine 78 Quadratmeter große Wohnung in Hannover. So
jedenfalls bietet es ein Immobilienportal an. Ein angemessenes WG-Zimmer
ist in Niedersachsens Hauptstadt nicht unter 350 Euro zu bekommen. In
Göttingen kostet eine 73 Quadratmeter große Wohnung 750 Euro, in Lüneburg
gibt es für 1.090 Euro 100 Quadratmeter. Zuzüglich Nebenkosten, versteht
sich.
Die Mieten sind – wie fast überall in Deutschland – auch in Niedersachsen
rasant in die Höhe geklettert. Seit 2012 sind die Mietpreise laut einer
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei
zwischen 30 und 40 Prozent gestiegen. In Wolfsburg beträgt die
Preissteigerung sogar 63 Prozent. Dort kostet der Quadratmeter
durchschnittlich 8,76 Euro.
„Mietspitzenreiter“ ist mit einem Durchschnittsquadratmeterpreis von 9,52
Euro Lüneburg. Eine Ursache für die Mietenexplosion in der mittelgroßen
Stadt dürften unter anderem die Leuphana-Universität und das
Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts mit einem Angebot an attraktiven
Studienplätzen und Jobs sein. Aber auch in der Universitätsstadt Göttingen
beträgt der Quadratmeterpreis derzeit durchschnittlich 9,06 Euro. Und das,
obwohl in Städten wie Lüneburg, Wolfsburg und Hannover die Mietpreisbremse
gilt.
Angesichts dieser Entwicklung fordert die Linkspartei in Niedersachsen
einen sogenannten Mietendeckel. Der werde dringend gebraucht, meint Heidi
Reichinnek, niedersächsische Linken-Chefin. Bei extrem hohen Mieten müsse
es zudem möglich sein, die Mieten kappen zu können, so Reichinnek. Notfalls
sollte auch darüber nachgedacht werden, große Wohnungskonzerne zu
enteignen. „Bauen in öffentliche Hand, Mieten deckeln, enteignen. Nicht
weniger als das. Bezahlbares Wohnen ist Menschenrecht!“, twitterte
Reichinnek dazu. Das stößt bei Olaf Lies, Niedersachsens Umwelt- und
Bauminister, auf Widerspruch. Er ziehe Medienberichten zufolge weder
Enteignungen noch den „Mietendeckel“ in Betracht.
Der „Mietendeckel“ wird derzeit in Berlin heftig debattiert. Danach sollen
aktuelle Mieten für fünf Jahre eingefroren, also nicht erhöht werden.
Außerdem sollen Höchstmieten festgelegt werden. Der Berliner Senat, eine
Koalition aus SPD, Linke und Grüne, hatte im Juni den „Mietendeckel“
beschlossen, der ab 2020 gelten soll.
Ob der „Mietendeckel“ kommt, ist allerdings fraglich, er ist unter anderem
rechtlich umstritten. So gibt Hans-Jürgen Papier, Ex-Chef des
Bundesverfassungsgerichts, zu bedenken, dass das Land Berlin gar keine
Gesetzgebungskompetenz besitze, um eine solche Mietenregelung eigenständig
einzuführen.
Kritiker*innen aus der Baubranche warnen davor, dass der „Mietendeckel“
einen dringend nötigen Neubau verhindere, weil die zu erwartenden Renditen
ausfielen. Dieses Szenario unterstreichen Wirtschaftseinrichtungen wie das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin und das Institut der
Deutschen Wirtschaft in Köln. Sie argumentieren, dass der „Mietendeckel“
die Wohnraumkrise nicht dämpfen, sondern verschärfen werde.
In Niedersachsen dürften die Vorschläge der Linken ohnehin wenig Erfolg
haben. Die Partei ist im Landtag nicht vertreten, bei der Bundestagswahl
2013 hatte sie den Wiedereinzug verpasst.
18 Sep 2019
## AUTOREN
DIR Simone Schmollack
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