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       # taz.de -- Wohnraumkrise ungedeckelt
       
       > Wohnungen für 1.000 Euro, 9 Euro pro Quadratmeter: In Städten wie
       > Wolfsburg steigen die Mieten um mehr als 60 Prozent. Dieser Wahnsinn muss
       > aufhören, findet die Linkspartei
       
   IMG Bild: Auch in Niedersachsen explodieren die Mieten: Neubaugebiet in Hannover
       
       Von Simone Schmollack
       
       1.184 Euro für eine 78 Quadratmeter große Wohnung in Hannover. So
       jedenfalls bietet es ein Immobilienportal an. Ein angemessenes WG-Zimmer
       ist in Niedersachsens Hauptstadt nicht unter 350 Euro zu bekommen. In
       Göttingen kostet eine 73 Quadratmeter große Wohnung 750 Euro, in Lüneburg
       gibt es für 1.090 Euro 100 Quadratmeter. Zuzüglich Nebenkosten, versteht
       sich.
       
       Die Mieten sind – wie fast überall in Deutschland – auch in Niedersachsen
       rasant in die Höhe geklettert. Seit 2012 sind die Mietpreise laut einer
       Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei
       zwischen 30 und 40 Prozent gestiegen. In Wolfsburg beträgt die
       Preissteigerung sogar 63 Prozent. Dort kostet der Quadratmeter
       durchschnittlich 8,76 Euro.
       
       „Mietspitzenreiter“ ist mit einem Durchschnittsquadratmeterpreis von 9,52
       Euro Lüneburg. Eine Ursache für die Mietenexplosion in der mittelgroßen
       Stadt dürften unter anderem die Leuphana-Universität und das
       Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts mit einem Angebot an attraktiven
       Studienplätzen und Jobs sein. Aber auch in der Universitätsstadt Göttingen
       beträgt der Quadratmeterpreis derzeit durchschnittlich 9,06 Euro. Und das,
       obwohl in Städten wie Lüneburg, Wolfsburg und Hannover die Mietpreisbremse
       gilt.
       
       Angesichts dieser Entwicklung fordert die Linkspartei in Niedersachsen
       einen sogenannten Mietendeckel. Der werde dringend gebraucht, meint Heidi
       Reichinnek, niedersächsische Linken-Chefin. Bei extrem hohen Mieten müsse
       es zudem möglich sein, die Mieten kappen zu können, so Reichinnek. Notfalls
       sollte auch darüber nachgedacht werden, große Wohnungskonzerne zu
       enteignen. „Bauen in öffentliche Hand, Mieten deckeln, enteignen. Nicht
       weniger als das. Bezahlbares Wohnen ist Menschenrecht!“, twitterte
       Reichinnek dazu. Das stößt bei Olaf Lies, Niedersachsens Umwelt- und
       Bauminister, auf Widerspruch. Er ziehe Medienberichten zufolge weder
       Enteignungen noch den „Mietendeckel“ in Betracht.
       
       Der „Mietendeckel“ wird derzeit in Berlin heftig debattiert. Danach sollen
       aktuelle Mieten für fünf Jahre eingefroren, also nicht erhöht werden.
       Außerdem sollen Höchstmieten festgelegt werden. Der Berliner Senat, eine
       Koalition aus SPD, Linke und Grüne, hatte im Juni den „Mietendeckel“
       beschlossen, der ab 2020 gelten soll.
       
       Ob der „Mietendeckel“ kommt, ist allerdings fraglich, er ist unter anderem
       rechtlich umstritten. So gibt Hans-Jürgen Papier, Ex-Chef des
       Bundesverfassungsgerichts, zu bedenken, dass das Land Berlin gar keine
       Gesetzgebungskompetenz besitze, um eine solche Mietenregelung eigenständig
       einzuführen.
       
       Kritiker*innen aus der Baubranche warnen davor, dass der „Mietendeckel“
       einen dringend nötigen Neubau verhindere, weil die zu erwartenden Renditen
       ausfielen. Dieses Szenario unterstreichen Wirtschaftseinrichtungen wie das
       Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin und das Institut der
       Deutschen Wirtschaft in Köln. Sie argumentieren, dass der „Mietendeckel“
       die Wohnraumkrise nicht dämpfen, sondern verschärfen werde.
       
       In Niedersachsen dürften die Vorschläge der Linken ohnehin wenig Erfolg
       haben. Die Partei ist im Landtag nicht vertreten, bei der Bundestagswahl
       2013 hatte sie den Wiedereinzug verpasst.
       
       18 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
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