# taz.de -- Härtefall für Rot-Grün-Rot
       
       > Das Innenressort schiebt einen Algerier nach Slowenien ab, der gerade
       > hier heiraten will. Das sei ein Bruch des Koalitionsvertrages, kritisiert
       > Die Linke 
       
       VonJan Zier 
       
       Der Algerier Seif Benmoussa wird umgehend nach Slowenien abgeschoben. Das
       jedenfalls war am Montag, noch zu Redaktionsschluss, die Entscheidung des
       Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Dienstagmorgen, ein Uhr, müsse
       sich Benmoussa am Eingang seines Wohnheims bereithalten, schrieben ihm die
       Behörden zuvor. Dabei widerspricht diese Abschiebung sowohl der Verfassung
       als auch dem Koalitionsvertrag, kritisiert der Flüchtlingsrat Bremen und
       der Fraktionschefin der Linkspartei, Sofia Leonidakis. Doch im Innenressort
       sieht man das anders. Damit ist die erste Koalitionskrise programmiert.
       „Wenn der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt
       ist, haben wir ein Problem“, sagte Leonidakis der taz.
       
       Benmoussa kam Ende vergangenen Jahres über Slowenien nach Deutschland. Weil
       er hier einen Asylantrag gestellt hat, ist nach Ansicht der Bremer
       Ausländerbehörde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
       zuständig. Und dieses verlange nun die Abschiebung nach Slowenien, sagt der
       Anwalt Gabriel Gorietzka – Bremen handele „im Auftrag“ des Bamf. Das
       Bundesamt indes habe „nicht berücksichtigt“, dass Benmoussa schon bald
       einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben werde, sagt
       der Flüchtlingsrat: Seine Eheschließung mit einer Bremerin ist schon beim
       Standesamt angemeldet.
       
       Derzeit liegt das Verfahren, ein sogenannter Dublin-Fall, bei der
       Härtefall-Kommission. Das hat rechtlich keine aufschiebende Wirkung. Doch
       bis die Kommission entscheidet, ordnet das Innenressort in aller Regel an,
       dass „aufenthaltsbeendende Maßnahmen zurückzustellen sind“, wie die Behörde
       auf ihrer [1][Website] verkündet.
       
       Bei Seif Benmoussa ist das anders. Dabei, so steht es im rot-grün-roten
       Koalitionsvertrag, soll diese Härtefallkommission ausdrücklich auch für
       „Dublin-Fälle“ zuständig sein. Und Rot-Grün-Rot rühmt sich ebenda, dass
       Bremen „seine humanitäre Aufenthalts- und Asylpolitik konsequent
       fortsetzen“ werde und die Ausländerbehörden dafür ihre bestehenden
       Möglichkeiten „ausschöpfen“ würden.
       
       Doch die Härtefall-Kommission sei gar nicht zuständig, sagt die Sprecherin
       des Innenressorts nun – weil keine „neuen Gründe“ vorlägen, die im
       Asylverfahren bisher noch nicht vorgetragen wurden. Dies gelte auch für
       Dublin-Verfahren. Zudem habe das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der
       geplanten Abschiebung bestätigt, so das Innenressort.
       
       Die RichterInnen lehnten am Freitag einen Eilantrag von Gorietzka ab. Weder
       die bevorstehende Eheschließung noch der laufende Antrag bei der
       Härtefall-Kommission stehe einer Abschiebung entgegen, so das Gericht. Und
       während der Flüchtlingsrat der Ansicht war, dass Benmoussas Beziehung schon
       vor der offiziellen Eheschließung den grundrechtlichen Schutz von Ehe und
       Familie genießt, ist das Verwaltungsgericht da anderer Auffassung: Da
       Benmoussas Ehevoraussetzungen noch gerichtlich geprüft würden, sei die
       bevorstehende Heirat „noch nicht bestimmt“ genug. Und die Eingabe bei der
       Härtefall-Kommission habe keine rechtlichen Auswirkungen. Ob sie zulässig
       ist, dazu sagten die Richter nichts. Dafür erklärten sie, dass sie eine
       Abschiebung zur Nachtzeit „nicht unverhältnismäßig“ finden.
       
       Leonidakis kritisierte die „Politik der harten Hand“ und forderte das
       Innenressort am Montag auf, „keine Fakten zu schaffen“, bis die
       Härtefall-Kommission entschieden habe. „Die Härtefallkommission wird
       lächerlich gemacht“, wenn ein Antragsteller aus dem laufenden Verfahren
       heraus abgeschoben werde, kritisiert der Flüchtlingsrat, der sich nun
       fragt, ob der Koalitionsvertrag und die Verfassung denn „wertlos“ seien.
       
       Gorietzka nennt das Vorgehen des Innenressorts „absurd“ – er geht davon
       aus, dass Benmoussa trotzdem bald heiraten und dann in Bremen leben wird.
       Bis dahin aber verursache die Abschiebung „absoluten Stress“ und „immense
       Kosten“, die schwer zu vermitteln seien.
       
       3 Sep 2019
       
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   DIR Jan Zier
       
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