# taz.de -- Letzte Frist im Düngestreit
       
       > Deutschland bekommt Quittung für mangelnden Grundwasserschutz
       
       Die Bundesregierung schützt das Grundwasser nicht genügend vor zu viel
       Dünger und Nitrat – und verstößt damit weiter gegen EU-Recht. Das sagte die
       EU-Kommission am Donnerstag und setzte Deutschland eine letzte Frist von
       zwei Monaten: Hat sich bis dahin nichts Grundlegendes getan, dürfte der
       Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Am Ende könnte
       ein tägliches Zwangsgeld von 850.000 Euro stehen.
       
       Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung streiten seit Jahren über die
       hohe Nitratbelastung deutscher Gewässer. Der Stoff stammt meist aus in der
       Landwirtschaft ausgebrachter Gülle. Wird zu viel damit gedüngt, sammeln
       sich Rückstände in Grundwasser und Gewässern. Aus Nitrat kann Nitrit
       entstehen, das bei Säuglingen unter anderem Blausucht und allgemein Krebs
       auslösen kann.
       
       Vor einem Jahr hatte der EuGH Deutschland bereits verurteilt. Die
       Kommission monierte nun, dass die Bundesregierung daraus nicht die nötigen
       Konsequenzen gezogen habe. Laut Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth geht
       die Kommission dabei nicht auf die jüngste Regelverschärfung für das
       Ausbringen von Dünger ein, auf die sich Umweltministerin Svenja Schulze
       (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Juni mit den
       Ländern geeinigt hatten. Umgesetzt sind aber bislang ohnehin nur wenige der
       Vorschläge.
       
       „Im Grunde wird jetzt deutlich, dass wir in der Vergangenheit zu langsam
       waren“, sagte Flasbarth. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast
       (CDU) gelobte, „dass wir jetzt in die Pötte kommen“. Leif Miller vom
       Umweltverband Nabu erklärte „die Flickschusterei beim Düngerecht“ für
       „hochnotpeinlich“. Mit ihrer „Untätigkeit schadet die Bundesregierung nicht
       nur dem Grundwasser, sondern auch den Insekten“, zudem fehle den Landwirten
       die Planungssicherheit. Der Deutsche Bauernverband sah das Problem bei den
       Brüsselern: Die „Salamitaktik“ bei den Nachforderungen lasse zweifeln,
       „dass es der EU-Kommission um die Sache geht“. Beate Willms
       
       26 Jul 2019
       
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