# taz.de -- identitäre: Schluss mit lustig
       
       > Hip, jung, intellektuell: Die Identitäre Bewegung gibt sich modern. Nun
       > erklärt sie der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Die Gruppe
       > fürchtet bereits ein Verbot
       
   IMG Bild: Ein Aufmarsch von Identitären in Berlin. Die Gruppe ist relativ klein, aber jung
       
       Von Konrad Litschko
       
       Es soll mal wieder eine größere Aktion werden. In gut einer Woche, am 20.
       Juli, wollen die Identitären in Halle an der Saale unter dem Slogan „Es
       bleibt unsere Heimat“ aufmarschieren. Dort, wo die Rechtsextremen auch ein
       eigenes Hausprojekt unterhalten. Ein Aufzug „zahlreicher Patrioten“, ein
       Versuch, die Öffentlichkeit zu kapern. Nun aber steht das Ganze unter
       anderen Vorzeichen. Denn am Donnerstag erklärte das Bundesamt für
       Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als „gesichert
       rechtsextremistische Bestrebung“ und zum vollen Beobachtungsobjekt. Bereits
       Mitte 2016 war die Gruppierung als Verdachtsfall eingestuft worden.
       
       Nun, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, sei die Sache
       klar: Die Identitären verfolgten eine „fremdenfeindliche und
       demokratiefeindliche Ideologie“. „Diese geistigen Brandstifter stellen die
       Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden
       von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und
       schüren gezielt Feindbilder.“ Sein Amt, so Haldenwang, habe auch die im
       Blick, „die verbal zündeln“.
       
       Damit holt der Verfassungsschutz zum nächsten Schlag gegen die neurechte
       Szene aus. Bereits zu Jahresbeginn hatte Haldenwang den „Flügel“, das
       Rechtsaußen-Sammelbecken der AfD, als rechtsextremistischen Verdachtsfall
       eingestuft, genauso wie den AfD-Jugendverband. Das Timing für die jetzige
       Einstufung der Identitären kommt wohl nicht zufällig: Seit dem Mord an dem
       CDU-Politiker Walter Lübcke steht der Verfassungsschutz in der Kritik,
       seinen Blick zuletzt zu wenig auf den Rechtsextremismus gerichtet zu haben.
       
       Dabei tauchten die Identitären, ursprünglich in Frankreich entstanden,
       schon 2010 erstmals in Deutschland auf. 600 Mitglieder rechnet ihr der
       Verfassungsschutz heute zu. Die Gruppe gibt sich einen betont modernen
       Anstrich – hip, jung, intellektuell. Viele Mitglieder sind Studenten,
       adaptieren linke Modestyles. Tatsächlich aber ist die Vergangenheit einiger
       Aktiver einschlägig: So waren Kader wie Mario Müller oder Daniel Fiß früher
       bei der NPD-Jugend, andere bei der heute verbotenen Heimattreuen Deutschen
       Jugend, die völkische Zeltlager organisierte.
       
       Von der NPD und anderen „klassisch“ Rechtsextremen grenzen sich die
       Identitären heute ab, offiziell auch von Gewalt. Gesetzt wird vielmehr auf
       medienwirksame Aktionen, die ebenfalls von links abgekupfert wurden: Die
       Identitären besetzten das Brandenburger Tor, kletterten auf die
       SPD-Zentrale, zuletzt versuchten sie mit einem Boot im Mittelmeer
       Flüchtlingshelfer zu behindern. Die Gruppe legte damit, trotz eines
       überschaubaren Aktivistenkreises, anfangs einen stürmischen Aufstieg hin.
       
       Dazu vermochte sie es in Halle, mit Hilfe der Stiftung einer wohlhabenden
       Sympathisantin ein eigenes Haus zu kaufen, – das war der rechtsextremen
       Szene lange nicht mehr gelungen. Einige Identitären zogen dort selbst ein,
       es wurden Seminare abgehalten, auch ein Weihnachtsmarkt veranstaltet. Von
       einem „patriotischen Leuchtturmprojekt“, tönte die Gruppe. Tatsächlich
       bezog auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hier ein
       Büro.
       
       Damit etablierten sich die Identitären als fester Teil eines inzwischen
       weit verzweigten neurechten Netzwerks. Die AfD bespielt dabei den
       parlamentarischen Raum; das Institut für Staatspolitik um den Vordenker
       Götz Kubitschek baut ideologisch vor; das Rechtsaußen-Magazin Compact
       dringt in die Öffentlichkeit; der Verein Ein Prozent organisiert Protest –
       und die Identitären versuchen diesen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen
       umzusetzen. Personell kommt es dabei immer wieder zu Verschränkungen. So
       sind einige Identitäre Teil der AfD-Jugend, andere arbeiteten für
       AfD-Abgeordnete, sprachen als Redner auf Pegida-Kundgebungen – und
       Mitanführer Müller schreibt für Compact.
       
       Die IB versucht dabei immer wieder ihre Kampfbegriffe zu platzieren: der
       „Große Austausch“, „Remigration“, „Reconquista“. Neue Wörter, die im Grunde
       nur den alten Rassismus bedeuten (siehe Beitrag rechts). Als Feindbild wird
       vor allem der Islam erklärt und eine vermeintliche Invasion von
       Geflüchteten.
       
       Für den Verfassungsschutz sind alle diese Verstöße gegen das Grundgesetz.
       Die Identitären zielten darauf, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von
       demokratischer Teilhabe auszuschließen und ihre Menschenwürde zu verletzen,
       heißt es dort. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen könnten für
       die Identitären niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein.
       Multikulturalismus gelte für diese als „kulturvernichtend“.
       
       Schon länger hatten einige Landesämter das Bundesamt gedrängt, die
       neurechte Szene und die IB stärker ins Visier zu nehmen. Nun folgt dem
       Haldenwang. Sein Amt kann jetzt das volle nachrichtendienstliche
       Instrumentarium auspacken: Observationen, Abhören von Telekommunikation,
       V-Leute. Bereits bei seinem Amtsantritt im November 2018 hatte Haldenwang
       erklärt, den Rechtsextremismus im Land stärker in den Blick nehmen zu
       wollen.
       
       Die Identitären indes kämpften zuletzt mit sich selbst. Ihre Aktionen
       liefen sich tot, die Öffentlichkeit erreichten sie kaum noch. Zudem
       bröckelte der Nimbus der Gewaltfreiheit. Vor dem Hausprojekt in Halle war
       es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. In Verruf gerieten die
       Identitären auch nach dem Attentat eines Rechtsextremen auf zwei Moscheen
       mit 51 Toten im März im neuseeländischen Christchurch. Der Angreifer hatte
       sein Bekennerschreiben mit „Der Große Austausch“ übertitelt und zuvor Geld
       an den österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner gespendet.
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Identitären bereits
       kürzlich scharf kritisiert: Auch wenn diese noch nicht zur Gewalt griffen,
       seien sie „nicht minder gefährlich“. Zudem gab es zuletzt
       Hausdurchsuchungen gegen Identitären-Mitglieder in NRW, Bayern und Sachsen
       – wegen Vorwürfen der Volksverhetzung und Sachbeschädigung.
       
       Die Identitären klagten am Donnerstag von einer „um sich greifenden
       Anti-rechts-Hysterie“. Der Verfassungsschutz werde „politisch
       instrumentalisiert“, eine „Opposition“ solle diskreditiert werden. Man
       werde gegen die Einstufung juristisch vorgehen und sich „nicht
       einschüchtern“ lassen. Inzwischen befürchtet die Gruppe auch ein Verbot.
       Seehofer hatte nach dem Lübcke-Mord erklärt, sein Ministerium lasse derzeit
       Verbote von rechtsextremen Gruppierungen prüfen. Die Identitären bezogen
       das auch auf sich: Seehofer wolle offenbar „junge Patrioten zum Schweigen
       bringen“.
       
       Der Innenminister äußerte sich am Donnerstag nur knapp: „Wir werden
       Extremisten und geistige Brandstifter weiterhin sorgfältig im Blick haben
       und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen sie vorgehen.“
       
       12 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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