# taz.de -- Lebensmittelrettung für die Tonne
       
       > Der Vorstoß Hamburgs, das „Containern“ zu legalisieren, ist auf der
       > Justizministerkonferenz gescheitert
       
       Die Justizminister der Länder haben sich nicht auf einen Vorstoß einigen
       können, das „Containern“ zu legalisieren. Die Mehrheit der CDU-Länder
       lehnte einen entsprechenden Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen
       (Grüne) ab, wie zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag in
       Lübeck-Travemünde mitgeteilt wurde. Dafür fordern sie eine engagierte
       Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Bisher wird das Entwenden von in
       der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus
       Containern als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet.
       
       „Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und
       hygienische problematische Situation begeben“, sagte der Sprecher der
       CDU-geführten Länder, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), nach
       der Konferenz. Es gehe auch um Haftungsfragen, falls jemand verdorbene
       Lebensmittel aus Containern esse und krank werde. Im Übrigen biete das
       Strafverfahrensrecht bereits Möglichkeiten, auf Strafen zu verzichten,
       ergänzte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU)
       als Gastgeberin der Konferenz.
       
       Dagegen zeigte sich Hamburgs Justizsenator Steffen enttäuscht. Wenn
       Supermärkte abgelaufene Lebensmittel in Containern entsorgten, könne dies
       juristisch als Eigentumsaufgabe betrachtet werden. Diskutiert worden sei
       auch die Möglichkeit der Justizminister, die Staatsanwaltschaften
       anzuweisen, solche Fälle wegen Geringfügigkeit einzustellen.
       
       Im April hatte auch die Linken-Bundestagsfraktion die Bundesregierung
       aufgefordert, „Containern“ straffrei zu stellen. Nach Berechnungen der
       Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen
       Tonnen Lebensmittel im Müll. Andere EU-Staaten gehen zum Teil bereits per
       Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor: In Frankreich etwa
       sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016
       verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation abzuschließen,
       die unverkaufte Lebensmittel abnimmt.
       
       Die Justizministerkonferenz bat die Bundesregierung, alternative
       Abgabeformen von Lebensmitteln – etwa an Tafeln – zu entwickeln. Dies
       sollte insbesondere für große Lebensmittelketten gelten, ohne dass diese
       Nachteile dabei haben.
       
       Die Studentinnen Caro und Franzi, die den Justizministern am Mittwoch in
       Lübeck einen von 130.000 Unterstützern unterzeichneten Appell der Bewegung
       Campact übergeben hatten, sprachen von einer großen Enttäuschung. (dpa/taz)
       
       7 Jun 2019
       
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