# taz.de -- Geld für Kohleausstieg
       
       > Bundesfinanzminister Scholz (SPD) einigt sich mit Kohle-Ländern auf ein
       > Sofortprogramm für den Strukturwandel. Erste Mittel können bald fließen
       
       Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg in Deutschland mit ersten
       konkreten Millionenzusagen für die betroffenen Reviere in Gang gebracht.
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der vier
       betroffenen Kohleländer einigten sich auf ein Sofortprogramm. Der Bund
       setzt dafür 240 Millionen Euro ein, wie Scholz am Donnerstag in Berlin
       sagte. Insgesamt hat das Programm ein Volumen in Höhe von 260 Millionen
       Euro.
       
       Gefördert werden sollen nach Angaben von Scholz „hunderte Einzelprojekte“
       in Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen,
       darunter zahlreiche Verkehrsprojekte. „Wir müssen jetzt vorankommen“, sagte
       Scholz mit Blick auf die Energiewende und die Einigung der Kohlekommission,
       die sich im Januar nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss
       verständigt hatte.
       
       Danach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut
       werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Strukturwandel in den
       Kohlerevieren und den Wegfall der Arbeitsplätze soll der Bund insgesamt mit
       40 Milliarden Euro abfedern. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung werde
       von einer „massiven Unterstützung“ der bisherigen Braunkohlereviere
       begleitet, sagte Scholz. „Ein Teil davon ist das Sofortprogramm, das jetzt
       schon losgehen soll.“
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zufrieden.
       „Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, die Empfehlungen der Kommission
       eins zu eins umzusetzen“, sagte Woidke. Die Projekte im Sofortprogramm
       könnten schnell umgesetzt werden. „Das große Ziel muss ja sein, mit diesen
       Investitionen zusätzliche Industriearbeitsplätze zu schaffen“, sagte er.
       
       Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,
       Lorenz Gösta Beutin, begrüßte die Zusagen des Bundes. „Öffentliche Mittel
       für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut
       angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz“,
       erklärte er. Zugleich mahnte er, es sei nötig, nachhaltige Arbeit zu
       schaffen und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Es dürfe „keinen
       Strukturwandel von oben“ über die Köpfe der Menschen hinweg geben, der nur
       die Bilanzen privater Unternehmen saniere. (afp, dpa)
       
       5 Apr 2019
       
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