# taz.de -- „Ein Symbol für viele Missstände“
       
       > Grünen-Parlamentarierin und Mietexpertin Katrin Schmidberger hält
       > Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen für gerechtfertigt
       
   IMG Bild: Mieter und Mieterinnen von der Karl-Marx-Allee protestieren im Dezember 2018 vor der SPD-Zentrale gegen die Machenschaften der Deutsche Wohnen
       
       Von Stefan Alberti
       
       taz: Frau Schmidberger, trägt die Deutsche Wohnen zu Recht den Titel
       „Unbeliebtester Vermieter der Stadt“? Finanzsenator Matthias Kollatz von
       der SPD hat sie jetzt so genannt. 
       
       Katrin Schmidberger: Ja. Wobei ich immer sage: Wir haben viele
       Wohnungsunternehmen in Berlin, die ähnliche Methoden anwenden.
       
       Ähnliche Methoden – was macht denn die Deutsche Wohnen samt Konsorten
       konkret, um sich den Titel zu verdienen? 
       
       Da reicht die Liste von überhöhten Mieterhöhungen bis zur Unterlassung von
       Instandsetzungen und überteuerter Modernisierung. Oft auch mit rechtlich
       fragwürdigen Methoden. Da hat sich die Deutsche Wohnen als größter Anbieter
       mit ihren 110.000 Wohnungen in Berlin über viele Jahre schon einen Ruf
       erarbeitet. Es ist ja schon bezeichnend, dass so viele Menschen aus so
       vielen Bezirken sich an uns wenden, verzweifelt von ihren Sorgen mit der
       Deutsche Wohnen berichten und um Unterstützung bitten.
       
       In der Karl-Marx-Allee genügte im November schon die Ankündigung, die so
       schlecht beleumundete Deutsche Wohnen würde mehrere Hundert Wohnungen
       übernehmen, um viele Mieter auf die Barrikaden zu bringen. 
       
       Das wundert mich nicht. Die Deutsche Wohnen war mit ihrem Chef, Herrn Zahn,
       auch schon öfter bei uns im Stadtentwicklungsausschuss im Parlament und hat
       dabei nie eine Bereitschaft signalisiert, von ihrer bisherigen
       Geschäftspolitik abzurücken.
       
       Die Sie wie definieren würden? 
       
       So viel Profit aus ihren Wohnungen wie möglich herauszupressen, egal ob der
       jetzige Mieter das zahlen kann oder nicht. Die Deutsche Wohnen ist ein
       Symbol für viele Missstände in der deutschen Wohnungspolitik. Im Grunde
       personifiziert sie ein ungerechtes Mietrecht, das der Gewinnmaximierung und
       Spekulation mit Wohnraum nicht klare Grenzen setzt. Aber darüber
       entscheidet leider der Bundestag, nicht das Abgeordnetenhaus. Von daher ist
       es nur verständlich, dass die Leute anfangen, sich zu wehren …
       
       Sie meinen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, für das die
       Sammlung von Unterstützerunterschriften im April starten soll. Wie stehen
       Sie, wie steht die Grünen-Fraktion dazu? Die Linkspartei hat bereits
       beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen. 
       
       Wir finden, dass das Volksbegehren eine sehr wichtige und dringend
       notwendige Debatte anstößt. Vermieter haben eine soziale Verpflichtung und
       müssen sich an Regeln halten. Wir müssen alle zur Verfügung stehenden
       Mittel gegen Wohnungsnot und zunehmende Spekulation nutzen …
       
       Nämlich? 
       
       Milieuschutz, Vorkaufsrecht, eine schlagkräftige Bauaufsicht durch
       ausreichend Personal in den Bezirksämtern, Neubau – und im Zweifelsfall
       eben auch die Enteignung. Aber, als rot-rot-grüne Landesregierung dürfen
       wir nicht warten, bis ein Volksbegehren kommt. Wir können jetzt schon
       handeln, schließlich wurden wir auch dafür gewählt, eine andere
       Wohnungspolitik zu machen.
       
       Nicht warten, sondern was tun? 
       
       Wer sich in der Regierung an die Spitze der Bewegung stellt, der muss auch
       für die politische Umsetzung sorgen, also sagen, wie das Volksbegehren
       rechtssicher umgesetzt werden kann.
       
       Sie meinen die Linkspartei mit ihrem Parteitagsbeschluss? 
       
       Genau. Den Worten müssen auch Taten folgen. Senatorin Lompscher ist nun in
       der Pflicht, schon mal eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten.
       
       Eine Entschädigung für eine Enteignung würde viele Milliarden kosten –
       Milliarden, die dann nicht für Neubau, Schulen, Bus und Bahn oder Polizei
       zur Verfügung stünden, Dinge, für die auch die Grünen mehr Geld ausgeben
       wollen. Wie passt das zusammen? 
       
       Ich sehe das Volksbegehren als Baustein und langfristige Maßnahme auf dem
       Weg zu Rekommunalisierung. Unser Vorbild ist Wien, wo 60 Prozent aller
       Wohnungen gemeinwohlorientiert ausgerichtet sind – in Berlin sind es nur 30
       Prozent.
       
       Langfristig enteignen? Wie soll das gehen? 
       
       Rekommunalisierung ist keine Enteignung. Es wird doch nicht so laufen, dass
       von heute auf morgen jede einzelne Wohnung der Deutsche Wohnen und anderer
       Großvermieter an das Land Berlin übertragen wird oder – wie es der
       Regierende Bürgermeister angekündigt hat – zurückgekauft wird. Wir fangen
       ja gerade erst an, zu diskutieren, welche rechtlichen und finanziellen
       Hürden es gibt und wie sich der Vorschlag der Initiative praktisch
       umsetzen ließe. Mit dem Volksbegehren betreten wir ja juristisch wie
       politisch Neuland.
       
       Nun hat aber der Finanzsenator am Dienstag klargemacht, dass aus seiner
       Sicht eine Enteignung oder ein massenhafter Rückkauf vom Land Berlin nicht
       zu bezahlen ist. Wie soll das also zu finanzieren sein? 
       
       Das müssen wir in der Koalition jetzt diskutieren. Die Erhöhung des
       öffentlichen Wohnungsbestands auf 400.000 Wohnungen steht immerhin im
       Koalitionsvertrag. Der soziale Frieden in unserer Stadt sollte uns allen
       viel wert sein. Außerdem muss ja nicht das Land Berlin alle privaten
       Wohnungsbestände übernehmen – es gibt auch genug gemeinwohlorientierte
       Bauträger, Stiftungen und Genossenschaften, die wir als Verbündete stärker
       einbinden müssen.
       
       17 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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