# taz.de -- Keine Platte mehr am Bahnhof
       
       > Mit rigorosen Methoden werden Obdachlose durch Polizei und Ordnungsdienst
       > vom Hauptbahnhof vertrieben. Die Innenbehörde bestreitet, dass dies zum
       > neuen „Sicherheitskonzept“ gehört
       
   IMG Bild: Obdachloser sitzt im Regen am Bremer Weihnachtsmarkt
       
       Von Simone Schnase
       
       Mit erhöhter Polizeipräsenz, Überwachungskameras und mehr Licht soll der
       Bereich um den Hauptbahnhof sicherer werden. Zu diesem Konzept der
       Innenbehörde gehört auch eine „massive Vertreibungspolitik“ gegenüber
       Obdachlosen. Das sagt zumindest Markus Urban, der selbst obdachlos ist und
       von Repressalien und Strafandrohungen berichtet, die in dieser Form am
       Bahnhof neu seien.
       
       „Es gibt Menschen, die nachts um drei geweckt und einfach weggeschickt
       werden“, sagt er. Mitgeführte Schlafsäcke würden beschlagnahmt, Zelte
       ebenso. „Hier werden Leute von ihrer Platte vertrieben.“ Nicht alle
       Ordnungshüter seien so, sagt er, „manche sind nett und schauen nicht so
       genau hin“. Aber: „Der Druck steigt: Einigen wurde jetzt gesagt, dass sie
       ab Januar nicht mehr bloß weggeschickt werden, sondern ein Bußgeld von 20
       Euro zahlen müssen. Und wenn sie das nicht könnten, kämen sie halt in
       Erzwingungshaft.“
       
       Vielen Menschen werde durch die Maßnahmen eine Infrastruktur entzogen, die
       überlebenswichtig sei: „Am Bahnhof können sie ein bisschen Geld schnorren,
       sie bekommen dort von Ehrenamtlichen Lebensmittel und Kleidung – die Leute
       sind doch gar nicht mehr erreichbar, wenn sie in alle möglichen Richtungen
       vertrieben werden.“ Die Notunterkünfte seien voll, sagt Urban, aber ohnehin
       auch nicht für jeden geeignet: „Manche wollen nicht in Unterkünfte und
       manche können dort auch gar nicht hin, weil sie sich beispielsweise nicht
       ausweisen können.“
       
       Jonas Pot D’Or, Streetworker der Wohnungslosenhilfe „Innere Mission“,
       bestätigt Urbans Vorwürfe: „In der Tat ist es zu einigen Merkwürdigkeiten
       gekommen“, sagt er. Ihm sei aber nicht bekannt, ob Polizei und
       Ordnungsdienst auf Weisung oder eigenmächtig handelten. Natürlich müssten
       Dinge wie Belästigung, Bedrohung, das Urinieren oder das Campieren in der
       Öffentlichkeit geahndet werden, aber offenbar gehe es hier auch um
       Menschen, die sich friedlich und unauffällig verhielten. „Diejenigen, die
       sich bemühen, fallen hinten runter – das kann nicht sein“, findet er. Und
       das sei seines Wissens vom Innenressort auch nicht vorgesehen.
       
       Im Interesse eines vernünftigen Sicherheitskonzepts, sagt Pot D’Or, müssten
       Innen- und Sozialressort gemeinsam mit der Inneren Mission einen Weg
       finden: „Und dabei muss die Toleranz gegenüber Obdachlosen aufrecht
       erhalten werden.“ Er fordert „Toleranzräume“, wo Obdachlose geduldet
       werden, ohne Gefahr zu laufen, mitten in der Nacht vertrieben zu werden:
       „Es muss erst einmal klar sein, wo sie hin können, bevor man sie
       vertreibt.“ Ein Konzept mit Alternativen hänge aber hinter der Umsetzung
       des Sicherheitskonzepts „weit hinterher“.
       
       David Lukaßen, Sprecher der Sozialbehörde, bestätigt, dass es keine
       Alternativen gibt – zumindest nicht draußen: „Staatlich ausgewiesene
       Schlafplätze im Freien wird es natürlich niemals geben, aber Toleranzräume
       würden wir auf jeden Fall befürworten“, sagt er. Eine Stadtgesellschaft
       müsse solche Räume haben, „und wir versuchen, sie zu ermöglichen“. Es gebe
       einen regelmäßigen Austausch, dort, wo sich die Schnittstellen befinden.
       „Dort versuchen wir, zusammenzukommen“, sagt Lukaßen.
       
       Das bestätigt Bertold Reetz, Leiter der Inneren Mission: „Wir werden in
       diesen Austausch immer mit einbezogen und sagen auch deutlich, dass es
       Plätze geben muss, wo die Menschen nicht vertrieben werden.“ Am Bahnhof
       werde künftig ein Unterstand mit Kaffee und einer Toilette angeboten.
       Streetworker seien als Ansprechpartner vor Ort, der Tagestreff „Café
       Papagei“ und die Drogenberatungsstelle „Comeback“ in unmittelbarer Nähe.
       
       Er hoffe, sagt Reetz, dass es sich bei den geschilderten Vorkommnissen „um
       ein Kommunikationsproblem handelt“. Denn er selbst habe den Eindruck, dass
       die Zusammenarbeit mit dem Leiter des Projekts „Sichere und saubere Stadt“
       gut und konstruktiv sei. „Aber ein Konzept kann natürlich nur klappen, wenn
       sich die Polizei auch daran hält.“
       
       Daran scheint nun gearbeitet zu werden. Auf Nachfrage sagt Rose
       Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde: „Grundsätzlich ist es nicht
       verboten, auf der Straße zu übernachten und somit wird dafür auch kein
       Ordnungsgeld verhängt.“ Eine Ansprache mit dem Hinweis auf
       Hilfseinrichtungen sei gewünscht, damit jene, „die Anspruch auf
       Hilfeleistungen haben, nicht in der Öffentlichkeit übernachten müssen“. Die
       Polizei erarbeite zusammen mit dem Ordnungsamt gegenwärtig Leitlinien,
       „damit alle Einsatzkräfte gleichermaßen den Personen gegenübertreten“.
       
       30 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schnase
       
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