# taz.de -- Bündnis sammelt für gute Pflege
       
       > Mit einem Volksbegehren für bessere Pflege möchten Pflegekräfte und
       > Ver.di den Personalstand in Bremens Krankenhäusern erhöhen. Dafür sammelt
       > das „Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ nun Unterschriften
       
   IMG Bild: Wirbt um Unterschriften für ein Volksbegehren: das „Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“
       
       VonGareth Joswig 
       
       Krankenschwester [1][Ariane Müller] hat hautnah miterlebt, wie in den
       vergangenen Jahrzehnten vieles in der Pflege schlechter wurde. Seit
       Einführung der Fallpauschalen vor zehn Jahren sei es noch einmal schlimmer
       geworden: „Wir haben die Schnauze voll“, sagt Müller, die seit 1981 als
       Krankenschwester auf der Intensivstation des Klinikums Bremen Mitte
       arbeitet, „das Pflegepersonal ist physisch und psychisch am Ende“.
       
       Ältere Kolleg*innen flüchteten sich in Teilzeit, jüngere suchten sich
       gleich einen neuen Beruf. Ihre Arbeit sei nur noch Fließbandpflege, Zeit
       für Pausen gebe es kaum, den Toilettengang verkneife man sich bis zum
       letzten Moment. Müller will gar nicht wissen, wie oft angesichts von
       Zeitmangel im Krankenhaus die Hygiene auf der Strecke bleibt.
       
       Und weil Müller, selbst Betriebsrätin ihres Krankenhauses, nicht weiter
       zugucken will, wie immer mehr Kolleg*innen einen Burn-out bekommen, hat sie
       das „[2][Bündnis für mehr Krankenhauspersonal]“ gegründet. Mit dem
       Volksbegehren „Für mehr Krankenhauspersonal“ will es nun politischen und
       gesellschaftlichen Druck auf die Handelnden aufbauen.
       
       Am Dienstag stellte das Bündnis sein wichtigstes Ziel vor: einen
       ausreichenden Personalschlüssel im Bremischen Krankenhausgesetz. Dazu
       gehören nach Ansicht des Volksbegehrens feste Vorgaben für eine jährliche
       Personalplanung unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäßen
       Krankenstandes, höhere Fachkräftequoten, jährliche, transparente
       Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten, wenn Vorgaben nicht eingehalten
       werden.
       
       Zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di, dem Verein demokratischer Ärzt*innen,
       dem Betriebsrat der landeseigenen Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord
       (Geno) und der Linken will Müller Unterschriften für das Volksbegehren
       sammeln. Ab Samstag, den 27. Oktober, kann man unterschreiben.
       
       Für einen Antrag auf die Zulassung eines Volksbegehrens braucht das Bündnis
       zunächst 5.000 Unterschriften – im nächsten Schritt benötigt die Initiative
       noch einmal 25.000 Unterschriften, damit sich Bremens Bürgerschaft
       tatsächlich mit dem Entwurf für das neue Pflegegesetz auseinandersetzen
       muss. In Hamburg, Berlin und Bayern hat es ähnliche Volksbegehren zur
       Verbesserung der Pflege gegeben. Diesen Beispielen wollen die Akteur*innen
       in Bremen nun folgen.
       
       Dazu gibt es auch hier einigen Anlass: 1.600 Stellen fehlen in Bremens
       Krankenhäusern laut [3][Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker]. Eine
       [4][Studie des Senats kam im Mai zu dem Schluss], dass im Gesundheitssektor
       bis 2035 rund 3.500 Fachkräfte fehlen werden, [5][2.600 davon in der
       Pflege.] „Wir brauchen bundeseinheitliche Personalverordnungen auf Basis
       wissenschaftlicher Standards“, sagt Bracker. Die von
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesetzlich angestrebte
       [6][Untergrenze für Pflegekräfte] gehe nicht weit genug. Der
       Fachkräftemangel sei am besten mit verbesserten Arbeitsbedingungen zu
       bekämpfen.
       
       Der Start des Volksbegehrens stieß auf große Resonanz: Pflegekräfte, Ärzte
       und ein Patientenfürsprecher kamen zur Präsentation. Pauline Wildenauer vom
       Verein demokratischer Ärzt*innen stand an der Seite der Pflegekräfte und
       sagte: „Ich wollte als Ärztin auf Basis von Wissenschaft mit Menschen
       arbeiten. Das funktioniert nicht ohne Hilfe gut ausgebildeter
       Pflegekräfte.“ Teilweise sei die Besetzung aber so schlecht, dass eine gute
       Versorgung nicht mehr möglich sei.
       
       Ein Patientenfürsprecher berichtete von einem aktuellen Vorkommnis aus
       einem Klinikum in Bremen. Dort habe es die Durchsage gegeben: „Wir sind
       unterbesetzt, bitte reduzieren sie die Notrufe.“
       
       24 Oct 2018
       
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