# taz.de -- die nachricht: Die SPD will einen Stopp für Mieterhöhungen
       
       > Mieten sollen bei angespannten Wohnungsmärkten in den nächsten fünf
       > Jahren nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen, fordern Andrea
       > Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel
       
       ## Das Neue 
       
       Die SPD fordert in einem Zwölfpunkteprogramm unter der Überschrift
       „Mietenwende jetzt“ weitere Maßnahmen in der Wohnungspolitik. Die
       wichtigste: ein Mietenstopp in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt –
       also überall dort, wo jetzt schon die Mietpreisbremse gilt. Dort sollen
       Mieten in den nächsten fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate
       steigen können – außer wenn Vermieter modernisieren. Zudem sollen
       Eigenbedarfskündigungen erschwert werden – wie, bleibt unklar –, ebenso die
       Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch hier bleiben die genauen
       Regelungen unklar.
       
       ## Der Kontext 
       
       Andrea Nahles hat das Zwölfpunkteprogramm zusammen mit Thorsten
       Schäfer-Gümbel präsentiert. In wenigen Wochen sind Landtagswahlen in Bayern
       und Hessen. In Bayern steht die SPD laut der letzten Umfrage bei 13
       Prozent, in ihrem traditionellen Stammland Hessen mit Spitzenkandidat
       Schäfer-Gümbel bei 24 Prozent – das wären fast sieben Prozentpunkte weniger
       als bei der Wahl 2013. Mit ihrer bisherigen Mietenpolitik in der Großen
       Koalition kann die SPD kaum punkten. Erst am Mittwoch beschloss das
       Kabinett eine geringfügige Verbesserung der Mietpreisbremse. Demnach müssen
       Vermieter zukünftig begründen, wenn sie bei einer Neuvermietung mehr Geld
       verlangen, als es der Mietspiegel hergibt. Eine bis zu 10 Prozent teurere
       Vermietung bleibt ihnen aber erlaubt. Die Modernisierungsumlage, die das
       sogenannte Herausmodernisieren erleichtert, wurde von 11 auf 8 Prozent
       gesenkt. Der Deutsche Mieterbund fordert 4 Prozent.
       
       ## Die Reaktionen 
       
       Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay twitterte: „Freut mich, dass die
       SPD die Forderung der Linken nach Mietenstopp übernommen hat. Schade nur,
       dass das, was die SPD als Gesetz vorlegt, nichts damit zu tun hat. Eine
       neue Art der Wählertäuschung.“ Jan-Marco Luczak, Mietenexperte der Union,
       schrieb, der geforderte Mietenstopp sei „ein massiver Eingriff in das
       Eigentumsrecht“ und operiere „an der Grenze des verfassungsrechtlich
       Zulässigen“. Die SPD torpediere damit das parlamentarische Verfahren für
       die gerade im Kabinett beschlossene Mietpreisbremse – und verzögere das
       Gesetz. Letzteres kann man auch als Drohung lesen: Bisher hatte gerade die
       Union die Mietpreisbremse blockiert.
       
       ## Die Konsequenz 
       
       Vermutlich keine. Die CDU/CSU wird darauf verweisen, dass die neuen
       Vorschläge der SPD nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und sich
       seitdem keine neue Lage ergeben hat. Womit sie bezüglich des
       Wohnungsmarktes recht hat, nicht aber bezüglich der SPD: Als der
       Koalitionsvertrag geschlossen wurde, hieß der SPD-Vorsitzende noch Martin
       Schulz. Und der war sich während des Wahlkampfs nicht sicher gewesen, ob
       Mieten überhaupt ein relevantes Thema seien. Jetzt, kein Jahr später,
       bezeichnet die SPD in ihrem Zwölfpunktepapier das Thema als „die soziale
       Frage des 21. Jahrhunderts“. Martin Reeh
       
       [1][meinung + diskussion]
       
       10 Sep 2018
       
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