# taz.de -- Mäurer is watching you
       
       > Mit einer Millionen Euro und mehreren Dutzend Kameras will Innensenator
       > Mäurer (SPD) die Videoüberwachung vor dem Bahnhof ausweiten. Die
       > Opposition kritisiert die bereits beschlossenen Pläne
       
       Von Gareth Joswig
       
       Mal so richtig aufräumen vor dem Hauptbahnhof wollen Innensenator Ulrich
       Mäurer (SPD) und die Bremer Polizei. Helfen soll dabei noch mehr die
       Überwachung per Video. Nicht dass der Bahnhof nicht seit November 2017
       bereits mit 88 Kameras vollständig videoüberwacht wäre. Mäurer will nun
       auch den Bahnhofsvorplatz, den Haltestellenbereich der BSAG und den Ausgang
       zur Bürgerweide permanent durch mehrere Dutzend Kameras filmen lassen. Dies
       gaben Polizei und Innensenator am Mittwoch bei der [1][Unterzeichnung eines
       Kooperationsvertrages] zwischen der Polizei Bremen und der Bundespolizei
       bekannt.
       
       900 Straftaten hätten sich im vergangenen Jahr auf dem Bahnhofsvorplatz
       zugetragen, darunter Diebstahl, Drogenhandel und Gewalt. Das reiche als
       Grundlage für Überwachung des öffentlichen Raumes nach dem Bremer
       Polizeigesetz. Im Bahnhof wirkten die Kameras bereits abschreckend und
       repressiv. Bis Ende des Jahres soll das System stehen, zusätzlich eine neue
       Video-Leitstelle in der Polizei Bremen gegründet werden. Acht Personen
       sollen dort an 365 Tagen im Jahr auf Bildschirme starren. Der Senat stellt
       dafür rund eine Million Euro bereit.
       
       Die Linke nannte den Ausbau der Videoüberwachung ein „zweifelhaftes
       Wahlkampf-Placebo“. Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der
       Linksfraktion, hält den Ausbau für unverhältnismäßig und unbegründet. Es
       gebe keine Evaluation darüber, ob die bereits bestehende Überwachung in
       Bremen zur Abschreckung und Täterermittlung beigetragen habe. Studien aus
       anderen Städten belegten vielmehr, dass Kameras Straftäter*innen nicht
       aufhalten. In Dortmund sei Straßenkriminalität sogar in Folge von
       Videoüberwachung gestiegen, in Berlin hat die Verkehrsgesellschaft BVG
       keinen Rückgang durch Überwachung festgestellt. „Man verhindert damit keine
       Straftaten, schränkt aber das Grundrecht auf informationelle
       Selbstbestimmung ein“, so Strunge.
       
       Auch die FDP kritisierte: „Wir möchten zunächst wissen, was die bisherige
       Überwachung erbracht hat“, so der innenpolitische Sprecher der
       FDP-Fraktion, Peter Zenner.
       
       5 Jul 2018
       
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   DIR [1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3988579
       
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   DIR Gareth Joswig
       
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