# taz.de -- Andreas Speit Der rechte Rand: Warum die AfD sich jetzt LehrerInnen vorknöpft
       
       In der AfD ist die Annahme, dass ihre Positionen nicht wertfrei und
       gleichberechtigt in den öffentlich-rechtlichen Medien und staatlichen
       Bildungseinrichtungen verhandelt werden, ein Grundkonsens. Zum
       Selbstverständnis der Mitglieder und Anhänger gehört ebenso dazu, der
       „Lügenpresse“ zu unterstellen im öffentlichen Diskurs ihre Vorstellungen
       nachhaltig zu verzerren. Das gilt nun auch für „Gutmenschen“ an den
       Schulen.
       
       Die AfD in Hamburg hat angekündigt, eine „interaktive Plattform gegen
       Antifa-Hetze an Schulen“ einzurichten. Eine erste direkte Intervention
       läuft bereits. Der Anlass ist ein Vorfall, der auch dazu dient, die Annahme
       stets Opfer zu sein, pauschal zu befeuern. An einer staatlichen
       Gewerbeschule für Bautechnik wurde eine Podiumsveranstaltung, an der auch
       der AfD-Fraktionsvize Dirk Nochemann teilnehmen sollte, abgesagt. In einer
       Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten um
       Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse und Alexander Wolf bestätigt der Hamburger
       Senat, dass diese Absage nicht legitim war. Die Fraktion störte zudem, dass
       an der gleichen Schule SchülerInnen ein Banner mit „FCK AfD“ und einem
       Antifa-Logo anbrachten – ohne dass LehrerInnen einschritten. Die Folge: Die
       AfD hat jetzt gegen sechs Mitglieder der Berufsschule bei der Schulbehörde
       eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
       
       Über die virtuelle Plattform mit „vertraulichem Kontaktformular“ ruft die
       AfD-Fraktion nun SchülerInnen, Eltern aber auch LehrerInnen auf, „Verstöße“
       zu melden. Die AfD würde dann die „eingehenden Fälle“ an die Schulbehörde
       weiterleiten. Per Mitteilung erklärte die Fraktion, dass an der Elbe
       „Lehrer immer wieder politische Indoktrination gegen die AfD“ betreiben
       würden und so „gegen das Neutralitätsgebot“ verstoßen. Der Vorfall an der
       Berufsschule genügt Wolf um zu erklären: „Demokratie fängt mit offenen und
       freien Diskussionen an. Wenn sich Lehrer als Gesinnungswächter aufspielen
       und Schülern eine Diskussionsveranstaltung vorenthalten wollen, weil
       AfD-Vertreter teilnehmen, zeigen sie ein erschreckend dürftiges
       Demokratieverständnis“. 
       
       Die AfD-Aktion in Hamburg ist keine Ausnahme. In Bremen reichte die AfD
       eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer ein. Der Pädagoge hatte
       die Pressemitteilung eines Bremer AfD-Abgeordneten mit Schülern verhandelt.
       Die Partei blendet jedoch die inhaltliche Spannung des Bildungsauftrags
       aus. Denn LehrerInnen sind nicht nur der Neutralität verpflichtet, sie
       müssen auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung vermitteln, die
       eben auch Menschenwürde und Gleichberechtigung beinhaltet.
       
       14 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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