# taz.de -- Alles wartet auf Berlin
       
       > EU-Staaten wollen schärfere Klimaziele bei Öko-Energie und Effizienz,
       > aber Deutschland bremst. Klimaziel der Groko für 2020 wird weit verfehlt:
       > nur minus 32 statt 40 Prozent
       
   IMG Bild: Flutwelle im sächsischen Gehringswalde am Samstag. Einzelereignisse bestätigten keinen Trend, meldete kürzlich das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, aber „was wir derzeit an Unwettern und Hitze beobachten, bestätigt die Annahmen der Klimaforscher zu den Folgen der globalen Erwärmung“
       
       Von Bernhard Pötter
       
       Die europäische Energiewende wartet auf Deutschland. Zum
       EU-Energieministerrat am Montag in Luxemburg will eine breite Front von
       EU-Staaten, EU-Parlamentariern, Umweltgruppen und Experten die Deutschen
       dazu bringen, schärferen Klimazielen zuzustimmen: Die EU-Ziele für
       erneuerbare Energien und Effizienz bis 2030 sollen angehoben werden. Das
       zuständige Bundeswirtschaftsministerium dagegen bremst – es will keine
       neuen Ziele festlegen, sondern lieber Mechanismen, die die bisherigen Ziele
       auch umsetzen.
       
       Bei dem Treffen legen die EU-Staaten fest, mit welchem Angebot sie in die
       Verhandlungen („Trilog“) mit dem EU-Parlament gehen. Die Gremien müssen
       sich beim Ausbauziel für Erneuerbare, bei Energieeffizienz und bei
       allgemeinen Regeln auf neue Ziele bis 2030 verständigen, um das Pariser
       Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen. Bisher planen die Europäer, den Anteil
       der Erneuerbaren bis 2030 auf 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs
       ansteigen zu lassen (bisher: etwa 17 Prozent). Die Energieeffizienz soll
       sich um 30 Prozent gegenüber dem Trend verbessern. Diese Maßnahmen reichen
       aber nicht, um die Vorgaben von Paris zu erfüllen.
       
       Deshalb will das EU-Parlament 35 Prozent Erneuerbare und 35 Prozent
       Effizienz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) denkt an 30/30, aber
       das Umweltministerium fordert, Deutschland solle sich „deutlich auf die
       Position des EU-Parlaments zubewegen“, heißt es. Auch die EU-Kommission hat
       erklärt, ein Anteil von 34 Prozent bei Erneuerbaren sei wünschenswert und
       gut für die Wirtschaft. Für die höheren Ziele plädieren außerdem Schweden,
       Frankreich, Portugal und die Niederlande. Auch die neuen Regierungen in
       Spanien und Italien wollen höhere Verpflichtungen.
       
       In der Bundesregierung herrschte am Sonntag noch Tauziehen um eine
       Position. Während das SPD-Umweltministerium von Svenja Schulze höheren
       Verpflichtungen zustimmt, warnt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor
       Ehrgeiz, der nicht durch Maßnahmen gedeckt sei. Die Umsetzung der Ambition
       sei wichtiger als neue Ziele, hieß es. Die Angst dahinter: Für ihre
       Zustimmung zu höheren Zielen könnten manche Länder die Maßnahmen
       aufweichen, die zur Erreichung der Ziele beschlossen werden sollen.
       Tatsächlich sieht ein Kompromissvorschlag der bulgarischen
       Ratspräsidentschaft, der am Freitag durchsickerte, für höhere Ziele einige
       Abstriche bei Maßnahmen vor.
       
       Ein Gutachten des Öko-Instituts setzt Wirtschaftsminister Altmaier
       allerdings unter Druck. Die Experten haben berechnet, dass die Umsetzung
       des offiziellen deutschen „Klimaschutzplans 2050“ bereits deutlich höhere
       EU-Ziele möglich machen würde. Bei einem deutschen Pfad, der sich auf
       Effizienz konzentriert, würden „alle Zielvorgaben bis zu 35 Prozent
       Effizienz und 33 Prozent Erneuerbare auf Ebene der EU (…) klar erreicht“,
       heißt es. Wähle Deutschland den Weg, seine Klimaziele über einen
       verstärkten Ausbau der Öko-Energie zu erbringen, seien sogar EU-Ziele von
       35 Prozent Erneuerbaren und 35 Prozent Effizienz machbar.
       
       „Wenn Deutschland seine eigenen Klimaschutzziele ernst nimmt, muss es sich
       für die schärferen EU-Vorgaben einsetzen“, sagt Elena Hofmann vom Deutschen
       Naturschutzring DNR. Auch andere Verbände wie der WWF drängen auf mehr
       Engagement aus Deutschland. Roland Joebstl vom Dachverband der
       EU-Umweltorganisation EEB sagt: „Wenn Deutschland an Bord ist, könnte es
       einen sehr guten Deal geben. Altmaier ist unter Druck, nicht den letzten
       Rest des guten Images der Klimakanzlerin Merkel zu verderben.“
       
       Dieses Image bekommt gerade einen weiteren Kratzer. Nach Informationen des
       Spiegels rechnet die Bundesregierung inzwischen damit, das deutsche
       Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent) mit nur minus 32 Prozent deutlich zu
       verfehlen. Das stehe in einem Bericht des Umweltministeriums für das
       Kabinettstreffen in dieser Woche, heißt es.
       
       11 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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