# taz.de -- Grüne stoppen Polizei
       
       > Bremer Gesetzentwurf landet in Ablage P
       
       Von Benno Schirrmeister
       
       So weit wie Niedersachsen hätte in Bremen ohnehin niemand gehen wollen, es
       war allenfalls von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder die
       Rede, nicht von vorbeugender Haft. Aber in der Stadtgesellschaft ist man
       offenbar sensibler, was die Eingriffe in die Bürgerrechte einschließlich
       die informationelle Selbstbestimmung angeht, als im ländlich strukturierten
       Flächenstaat. Die Folge: Während Niedersachsens großkoalitionärer
       Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag einen Entwurf fürs neue
       Polizeigesetz vorgelegt hat, der ermöglicht, auch unbescholtene Menschen
       fast ein Vierteljahr wegzusperren, weil sie von der Polizei verdächtigt
       werden, Böses auszuhecken, liegt in Bremen das vergleichbare
       Gesetzgebungsverfahren seit Dienstag auf Eis: Die Grünen-Fraktion hat die
       Reißleine gezogen. „Wir sind derzeit nicht bereit, in ein
       Gesetzgebungsverfahren einzutreten“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher
       Björn Fecker.
       
       In der Koalition sorgte das für verbale Scharmützel. Innensenator Ulrich
       Mäurer (SPD) sprach gar von einem „schweren Rückschlag für die innere
       Sicherheit“, für den die Grünen sorgen würden. Schließlich hatte er ja
       infolge eines Bürgerschaftsbeschlusses seit vergangenem Herbst an dem neuen
       Gesetz basteln lassen, und es hatte bereits mehrere Überarbeitungsphasen
       hinter sich. Einige Peinlichkeiten waren wohl auch schon beseitigt worden –
       nicht aber die Hauptärgernisse, so die Ansicht der Grünen-Fraktion: Die
       Polizei zu anlassloser Videoüberwachung zu ermächtigen, fand deren Gefallen
       nicht. Auch ihr zu erlauben, Telefonate nicht nur von Menschen abzuhören
       und mitzuschneiden, bei denen die Polizei eine „konkrete
       Wahrscheinlichkeit“ diagnostiziert, „dass sie innerhalb absehbarer Zeit
       eine terroristische Straftat begehen“ – was auch immer diese konkrete
       Wahrscheinlichkeit sein mag –, sondern auch die Telefonate ihrer
       Kontaktpersonen. Der Gesetzentwurf verlagere die polizeiliche Arbeit „ins
       Vorfeld des Vorfeldes“, kritisierte Fecker, „das ist mit uns nicht zu
       machen.“ Stattdessen müsse es eine „breite gesellschaftliche Diskussion
       darüber geben, wie wir Sicherheit organisieren wollen“.
       
       Das dürfte eine Weile dauern: Während Mäurer Feckers Ansage als „blumige
       Umschreibung dafür, dass die Grünen sich bis zur nächsten Wahl vor einer
       Entscheidung drücken wollen“, geißelte, lobte die Vorsitzende der
       Linksfraktion, Kristina Vogt, die Ökos, und äußerte die Hoffnung, dass
       deren „Nein“ nachhaltig sei: „Dieser Entwurf gehört beerdigt“, sagte sie.
       
       28 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
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