# taz.de -- Bremens Einigkeit verraucht
       
       > Entkriminalisierung von Cannabis doch gestoppt
       
       Von Jan-Paul Koopmann
       
       Zu alter Form gefunden hat diese Woche die Bremer Sozialdemokratie. Da
       hatte Rot-Grün im Koalitionsvertrag 2015 noch wild und progressiv die
       Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch angestrebt und sogar ein
       Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe auf der Agenda. Vorsichtig wollte
       man das machen, wissenschaftlich begleitet und mit strenger Beachtung des
       Jugendschutzes. Umso verdutzter waren die Grünen am Montag, als die SPD die
       Pläne kassierte: mit einem harschen „Nein“ zu einem ohnehin arg
       weichgespülten Gehversuch in dieser Richtung.
       
       Beim Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis solle die Staatsanwaltschaft
       künftig von der Strafverfolgung absehen, so der grüne Antrag. Das wäre ein
       Drittel etwa der in Schleswig-Holstein geduldeten Menge und auch in Bremen
       nichts Neues. Bis 2005 sei das ja bereits so gehandhabt worden, sagen die
       Grünen. Aber nein, die SPD spielt nicht mehr mit. Pech für Kiffer*innen –
       und blamabel für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Der war 2015 mit dem
       Koalitionsvertrag im Gepäck auf Tour durch Spiegel, Bild, Stern, Welt und
       FAZ gegangen und hatte als fortschrittlicher Prohibitionsgegner Punkte
       gesammelt.
       
       Gut, das Modellprojekt zur Freigabe ist zwischenzeitlich erwartungsgemäß im
       Bundesrat gescheitert. Auch zu Hause in Bremen hat die Polizei mit Funden
       von Großplantagen und regelmäßigen Razzien gegen Straßendealer ein anderes
       Stimmungsbild geschürt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) war sowieso gegen
       die Lockerung. Und wenn Bremens SPD-Vorsitzende Sascha-Karolin Aulepp nun
       sagt, Bremen habe weiß Gott auch größere Probleme als die
       Prohibitionsdebatte und dass eine „Insellösung“ ohne Mitwirkung der
       Flächenländer drumherum keine wirkliche Option sei – dann ist das sicher
       auch nicht ganz falsch. Aber echte Neuigkeiten sind es dann eben auch
       wieder nicht. Das war 2015 nicht anders.
       
       Grüne, Jusos und Linke reden nun vom Koalitionsbruch und setzen auf den am
       12. Februar tagenden Koalitionsausschuss. Besonders zuversichtlich klingt
       dabei allerdings niemand. Es scheint eher, als wäre der Aufbruch wieder
       vorbei. Unklar bleibt, ob es die Angst vor der eigenen Courage ist, von der
       sich die SPD treiben lässt, eine Machtdemonstration oder die Sorge um eine
       CDU, die politisches Kapital aus dem zaghaften Schritt in Richtung
       Legalisierung schlagen könnte.
       
       Mindestens ist der Rückschritt Spiegel einer verschobenen öffentlichen
       Debatte, in der mit Freiheit heute wenig zu gewinnen ist, während das
       innenpolitische Profil der SPD tatsächlich großen Schaden nehmen könnte.
       
       27 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan-Paul Koopmann
       
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