# taz.de -- die nachricht: Russland verabschiedet „Agentengesetz“
       
       > Gesetz war ursprünglich gegen US-Medien angelegt, nun werden auch
       > europäische Medien bedroht. Amnesty International sprechen von „schwerem
       > Schlag gegen die Pressefreiheit“
       
       Das Neue 
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das Agentengesetz für
       ausländische Medien unterzeichnet. Nun können „juristische Personen, die in
       einem ausländischen Staat registriert sind, oder ausländische Strukturen
       ohne den Status einer juristischen Person“, die gedruckte oder
       audiovisuelle Informationen verbreiten und die Gelder aus dem Ausland
       erhalten, als ausländische Medien registriert werden, die die Funktion
       eines ausländischen Agenten ausüben. Neben der drohenden Registrierung
       müssen solche Medien nun ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden
       vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.
       
       Der Kontext 
       
       Das am 15. November von der russischen Duma und am 22. November vom
       Föderationsrat verabschiedete Gesetz versteht sich als „spiegelbildliche
       Antwort“ auf eine Entscheidung US-amerikanischer Behörden, die den Sender
       Russia Today und das Portal Sputnik aufforderten, sich in den USA als
       ausländische Agenten zu registrieren. Schon am 17. November hatte das
       Justizministerium neun Medien informiert, dass sie möglicherweise in das
       Register eingetragen werden könnten. Es handelt sich um die von US-Stellen
       finanzierten Voice of America und Radio Liberty und einige ihrer regionalen
       Ableger. Der Abgeordnete der Partei Einiges Russland, Jewgeni Rewenko,
       hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärt, dass Vertreter
       ausländischer Medien, die sich einer Registrierung als ausländische Agenten
       verweigerten, entsprechend dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation
       zur Verantwortung gezogen würden.
       
       Die Reaktionen 
       
       Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini, verurteilte
       das Gesetz. Mit diesem verletze Russland seine Verpflichtungen im Bereich
       der Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
       sieht dieses Gesetz als „schweren Schlag“ für die Pressefreiheit in
       Russland. Auch der beim russischen Präsidenten angesiedelte
       Menschenrechtsrat kritisierte das Gesetz und forderte die Gesetzgeber auf,
       es nachzubessern.
       
       Die Konsequenz 
       
       Zunächst scheinen nur US-amerikanische Medien von dem neuen Gesetz
       betroffen zu sein. Andrei Klimow, Vorsitzender des „vorübergehend
       eingerichteten Komitees des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen
       Souveränität und der Verhinderung von Einmischung von außen in innere
       Angelegenheiten“, erklärte gegenüber der gazeta.ru, dass das Gesetz „in
       erster Linie“ US-amerikanische Medien betreffen werde. Sollte jedoch auch
       in Europa Druck auf russische Medien ausgeübt werden, würde Russland auch
       europäische Medien in die Liste aufnehmen, so Klimow. Bereits jetzt, so die
       gazeta.ru, gebe es Überlegungen im Föderationsrat, wie man mit Medien
       verfahren werde, die sich weigerten, sich als ausländischer Agent zu
       registrieren. Diesen werde man Frequenzen sperren, und man werde ihre
       Internetseiten blockieren. Bernhard Clasen
       
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       27 Nov 2017
       
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