# taz.de -- Die Entrechteten
       
       > Gefühlte Realität Die AfD in Hamburg wähnt sich falsch von Medien
       > dargestellt und von „Altparteien“ unterdrückt
       
       von Sven-Michael Veit
       
       DDer Vorstand der Hamburger Landespressekonferenz, der Vereinigung von mehr
       als 200 Rathausjournalisten in der Stadt, hat in dieser Woche der Hamburger
       AfD einen Brief geschrieben. Darin drückt er gegenüber dem
       AfD-Landesvorsitzenden Bernd Baumann sein Befremden darüber aus, dass die
       rechtspopulistische Partei am vorigen Wochenende einen Parteitag unter
       Ausschluss der Öffentlichkeit abhielt.
       
       Die Medien waren nicht eingeladen, nicht einmal der Termin war bekannt
       gegeben worden, „aus Sicherheitsgründen“ wie ein Parteisprecher auf
       Nachfrage erklärte. Eine Auskunft, mit der Journalisten sich nicht
       zufrieden geben können. „Es ist hinlänglich bekannt, dass die AfD ein
       Problem mit den Medien hat“, heißt es deshalb in dem Schreiben an die AfD.
       „Das darf nach unserer Auffassung aber nicht dazu führen, dass sich Ihre
       Partei derartig abschottet.“ Ob der AfD-Vorstand das nachfolgende Angebot
       zu einem Gespräch über Presse- und Meinungsfreiheit annehmen will, ist
       bisher unklar.
       
       Durchgängig fühlt sich die Hamburger AfD von sämtlichen Medien unterdrückt
       und falsch dargestellt. Den von Pegida geprägten Begriff „Lügenpresse“
       vermeidet sie zwar, pflegt aber dennoch auf der Website der
       Bürgerschaftsfraktion einen „Sprachpranger“ der besonders „verzerrten“
       Pressezitate. „Die Grünen wollen der Gegenentwurf zur AfD sein: liberal,
       modern, weltoffen“ – dieser Satz aus dem Hamburger Abendblatt vom Juni
       steht ganz oben im Ranking der vermeintlichen Bösartigkeiten, die über die
       AfD gestreut würden. Da muss man erst mal drauf kommen.
       
       Und von den „Altparteien“ unterdrückt und ausgegrenzt fühlt die AfD sich
       ebenfalls. Deren Vorwurf, die Rechtspopulisten würden sich der
       parlamentarischen Arbeit verweigern und als Opfer gerieren, bezeichnete
       Fraktionschef Jörn Kruse im Juli im Sommerinterview mit der taz.nord als
       „kompletten Unsinn und vorsätzliche Verleumdung“. In Wahrheit „grenzen die
       uns aus“ und würden sämtliche AfD-Anträge ablehnen, „bloß weil sie von uns
       kommen“, so seine Wahrnehmung.
       
       Zugleich sieht sich der emeritierte Wirtschaftsprofessor, der sich selbst
       als „im Kern liberal“ bezeichnet, in der Rolle desjenigen, der die AfD vor
       dem Abdriften in den Rechtsextremismus bewahren müsse. „Ich habe immer noch
       die Hoffnung, dass die AfD eine konservativ-bürgerliche Partei bleibt oder
       wird. Wenn Leute wie ich die Partei verlassen würden, würde sie
       möglicherweise nach rechts unten abrutschen“, behauptete Kruse in nämlichem
       Interview – ein Paradebeispiel eines politisch naiven Menschen, der sich
       als liberales Feigenblatt benutzen lässt.
       
       Denn der Rechtsrutsch ist in Hamburg in vollem Gange. Dirk Nockemann ist
       der neue starke Mann in der Hamburger AfD. Auf dem Parteitag am vorigen
       Wochenende, der eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde
       der ehemalige Innensenator der Schill-Partei zum Stellvertreter des Partei-
       und Fraktionsvorsitzenden Bernd Baumann gewählt. Die Wahl des 58-jährigen
       Juristen ist ein Signal für die Verschärfung eines Rechtsaußen-Kurses.
       
       In der Bürgerschaft ist Nockemann fast ein Dutzend Mal bei dem Versuch
       gescheitert, in die parlamentarische Härtefallkommission gewählt zu werden.
       Die meisten Abgeordneten der anderen Fraktionen lehnten es ab, den
       Hardliner zum Mitglied eines Gnadengremiums zu machen, das abgelehnten
       Asylbewerbern eine neue Chance geben kann.
       
       Mit der neuen Funktion konsolidiert Nockemann, der auch stellvertretender
       Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft ist, seine Führungsposition in
       der Partei. Insbesondere sein Intimfeind Kruse wird zunehmend eingemauert.
       Ende September war diesem der konservative Baumann, der ihn bereits als
       Parteichef beerbt hatte, auch noch als gleichberechtigter
       Fraktionsvorsitzender zur Seite gestellt worden. Zweiter Stellvertreter in
       Partei und Fraktion ist zudem der Rechtsanwalt Alexander Wolf, der sich
       selbst als „nationalliberal“ bezeichnet.
       
       Wie Kruse glaubt, seinen gemäßigten Kurs unter den Augen der Scharfmacher
       beibehalten zu können, bleibt vorerst sein Geheimnis. Aber er beharrt
       darauf, dass „Leute wie ich deutlich machen, dass es in der Partei noch
       zahlreiche bürgerlich-liberale Kräfte gibt“. Schon bald dürfte er der
       Letzte sein.
       
       12 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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