# taz.de -- Realismus und Werte
       
       > Es nutzt nichts, wenn man Russland vorwirft, es nutze seine Rohstoffe als
       > Druckmittel, um seine Interessen durchzusetzen. Stattdessen gilt es,
       > eigene Interessen zu formulieren
       
       Die Frage nach der Zukunft von Transnistrien sei besonders bemerkenswert,
       erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz der ukrainische Präsident
       Viktor Juschtschenko. Aus seiner Sicht ist das richtig. Das ändert nichts
       daran, dass manche Teilnehmer der Tagung erhebliche Schwierigkeiten haben
       dürften, die abtrünnige Region im Osten Moldawiens auf der Karte zu finden.
       
       Die Weltlage ist seit dem Ende des Kalten Krieges unübersichtlicher
       geworden, und die Interessen jedes einzelnen Landes lassen sich nicht mehr
       so mühelos wie früher mit den Interessen eines Blocks oder der Blockfreien
       gleichsetzen. Das hat sich herumgesprochen. Weniger bekannt scheint die
       Tatsache zu sein, dass es nach wie vor legitime staatliche Interessen gibt.
       Wie die Reaktion auf die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin
       zeigt.
       
       Dessen scharfer Angriff auf die Vereinigten Staaten hat zahlreiche
       westliche Politiker überrascht und verstört. Das ist mindestens ebenso
       überraschend und verstörend wie die Rede selbst. Denn erstaunlich ist doch
       eigentlich nicht, dass Moskau den Plänen der USA für ein
       Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa ablehnend gegenübersteht – erstaunlich
       ist, was für dramatische geostrategische Veränderungen von Russland in den
       letzten Jahren widerstandslos akzeptiert worden sind. Moskau hätte
       schließlich schon bei anderen Gelegenheiten wie etwa der
       Nato-Osterweiterung allen Anlass gehabt, eigene Interessen bedroht zu
       sehen.
       
       Interessengeleitete Außenpolitik hat in der Bundesrepublik seit ihrer
       Gründung einen schlechten Klang. Angesichts einer Geschichte, in der
       mehrfach versucht worden ist, vermeintliche deutsche Interessen mit
       verbrecherischen Mitteln zu verfolgen, ist das verständlich. Der Wunsch ist
       ehrenwert, gestaltendes Element der internationalen Beziehungen möge ein
       universales Wertesystem sein. Aber nicht jede verständliche und ehrenwerte
       Position ist realistisch. Ein ausschließlich wertezentrierter Blick auf die
       Welt definiert sich mehr durch blinde Flecken als durch scharfe
       Beobachtung.
       
       Wie eines von vielen möglichen Beispielen zeigt: Seit Jahren sieht sich mit
       dem Vorwurf des Antiamerikanismus konfrontiert, wer unterstellt, der Wunsch
       nach Zugriff auf die schwindenden Ölvorräte bestimme die Außenpolitik der
       USA in weit stärkerem Maße als der Wunsch, Demokratie und Menschenrechte in
       alle Welt zu exportieren. Umgekehrt gefallen sich Leute, die auf einen
       Zusammenhang zwischen Energiepolitik und militärischen Entscheidungen
       hinweisen, oft in der Rolle von Aufklärern, die ein gut gehütetes Geheimnis
       aufdecken.
       
       Beide Haltungen sind weltfremd. Ja, die USA – genau wie andere Staaten,
       darunter Deutschland – verfolgen mit ihrer Außenpolitik auch
       wirtschaftspolitische Ziele. Das kann man verurteilen. Man kann auch
       Erdbeben verurteilen. Hilfreich ist beides nicht. Weit nützlicher ist es,
       unabänderliche Gegebenheiten als solche zu erkennen und sich darauf
       einzustellen.
       
       Das gilt allerdings nicht nur im Hinblick auf die US-Politik.
       Verteidigungsminister Robert Gates sagte in München, er wundere sich über
       russische Versuche, Energieexporte als politisches Druckmittel einzusetzen.
       Man möchte hoffen, dass diese Formulierung nur den diplomatischen
       Gepflogenheiten geschuldet ist. Wenn sich der Verteidigungsminister der USA
       darüber tatsächlich wunderte, dann müsste man an seiner Intelligenz
       zweifeln. Das wäre angesichts seiner Bedeutung überaus beunruhigend.
       
       Selbstverständlich nutzt Russland seinen Rohstoffreichtum als politisches
       Druckmittel. Sehr viele andere Druckmittel sind der einstigen Weltmacht
       schließlich nicht geblieben, will sie nicht die Selbstvernichtung
       riskieren. Was man gefährlich finden kann. Es gibt nämlich zahlreiche
       Beispiele in der Geschichte, die belegen, dass Machtverlust und Demütigung
       häufig die Funken gewesen sind, die ein Pulverfass explodieren ließen.
       
       Wie tief die Kränkung in Moskau sitzt, zeigte sich an der Reaktion des
       russischen Präsidenten auf den Appell, sein Land solle außenpolitisch
       größere Verantwortung als bisher übernehmen. Dazu müsse man Russland nicht
       auffordern, so sagte er. Das Land sei schließlich mehr als 1000 Jahre alt.
       Und man wisse, was eine unabhängige Außenpolitik bedeute. Wer Ohren hat, zu
       hören, der höre.
       
       Kluge Außenpolitik orientiert sich an der Erkenntnis, dass man niemanden,
       auf dessen Kompromissbereitschaft man angewiesen ist, über das für ihn
       zumutbare Maß hinaus bloßstellen darf. Washington verhält sich in dieser
       Hinsicht derzeit nicht klug. Der US-Verteidigungsminister hat in München an
       die – seinerzeit umstrittene – Stationierung der Mittelstreckenraketen in
       Europa erinnert und diese als Erfolgsgeschichte gefeiert.
       
       Erfolg wofür? Aus Sicht derjenigen, die besagte Stationierung nach wie vor
       für richtig halten: für den Zerfall des sowjetischen Imperiums. Das ist
       nicht gerade eine beruhigende Botschaft an die Adresse Russlands. Ebenso
       wenig wie der scheinheilige Hinweis, Russland müsse keine Angst vor
       Demokratien an seinen Grenzen haben. Der ja nichts anderes besagt als:
       Russland ist keine Demokratie. Das ist wahr und bedauerlich. Wird sich
       allerdings kaum dadurch ändern lassen, dass man Moskau bedeutet, alle
       bisherige Bereitschaft zur Zusammenarbeit habe keine Rücksicht auf die
       russischen Interessen bewirkt.
       
       Der Wunsch der USA nach einem Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa ist
       verständlich, schon allein wegen des damit verbundenen Machtzuwachses.
       Ebenso verständlich wie die unverhüllte russische Drohung, die Installation
       eines solchen Systems werde ein neues Wettrüsten provozieren. Aber bei
       allem Verständnis: Europa, also auch Deutschland wird um die Antwort auf
       die Frage nicht herumkommen, was denn nun in seinem eigenen Interesse
       liegt.
       
       Der konservative US-Publizist Robert Kagan hat vor einigen Jahren
       ausgesprochen, was diesseits und jenseits des Atlantik auch viele andere
       wissen, aber eben nicht zu sagen wagen: „Wir sollten nicht länger so tun,
       als hätten Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden
       sie auch nur in der gleichen Welt leben.“ Recht hat er.
       
       Wir Europäer leben in einer Welt, in der wir uns – mühsam genug –
       allmählich daran gewöhnen, schwach zu sein. Was immer wir für wünschenswert
       halten mögen: Wir können nicht auf Konfrontation, wir müssen auf
       Kooperation setzen. Auf Multilateralität und nicht auf Hegemonie. Und das
       bedeutet: Uns kann nicht an der Installation eines Waffensystems gelegen
       sein, das die Beziehungen zu einem atomar hochgerüsteten, unmittelbaren
       Nachbarn belastet.
       
       Mit Moral hat das zunächst gar nichts zu tun. Mittelfristig mag das anders
       sein. Werte lassen sich nämlich am ehesten durchsetzen, wenn man auch die
       Interessen desjenigen akzeptiert, der seinerseits Werte akzeptieren soll.
       Das ist einerseits tröstlich. Bedeutet aber andererseits auch eine
       werteorientierte außenpolitische Verpflichtung.
       
       BETTINA GAUS
       
       12 Feb 2007
       
       ## AUTOREN
       
   DIR BETTINA GAUS
       
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