# taz.de -- SPD will weiterkiffen
       
       > NULL-TOLERANZ-ZONEN SPD-Abgeordnete können CDU-Plänen für stadtweites
       > Kiffverbot in Parks nichts abgewinnen. Verhindern können sie die künftige
       > Verordnung aber auch nicht, weil darüber allein CDU-Senatsverwaltungen
       > entscheiden
       
       CDU-Pläne für ein Kiffverbot in allen Berliner Grünanlagen sorgen für
       Unverständnis beim Koalitionspartner SPD. „Ich kann mir nicht vorstellen,
       dass die CDU so etwas öffentlich fordern würde“, sagte der rechtspolitische
       Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, auf Anfrage. Die taz
       hatte berichtet, dass ein Entwurf einer neuen Verfügung zum
       Betäubungsmittelgesetz nicht wie bislang erwartet allein den
       Drogenumschlagplatz Görli als Null-Toleranz-Zone ausweist, sondern alle
       Parks und Grünflächen.
       
       ## SPD not amused
       
       Man ist ungehalten bei den Sozialdemokraten. Bei taz-Nachfragen am Dienstag
       mäßigten sich Abgeordnete zwar merklich, um nicht das Klima in der
       rot-schwarzen Koalition zu belasten. Doch deutlich erkennbar war, dass die
       SPDler vom Vorstoß der CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Thomas
       Heilmann (Justiz) nichts halten. Dass noch zu reden sei, heißt es, dass es
       noch Abstimmungsbedarf gebe.
       
       Bloß hat die SPD kein Druckmittel, um etwas an den Plänen zu ändern. Die
       CDU-Senatoren brauchen für die neue Linie offenbar nicht die Zustimmung des
       gesamten Senats. Und weil es um eine Verfügung und keine Gesetzesänderung
       geht, ist auch kein „Ja“ des Abgeordnetenhauses erforderlich.
       
       „Die Exekutive kann machen, was sie will“, sagte der SPD-Abgeordnete und
       gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg der taz. Er kann einer
       Ausweitung der Null-Toleranz-Zonen aus Präventionssicht nichts abgewinnen.
       „Wir haben gerettet, was zu retten war“, sagte er mit Blick auf 500.000
       Euro, die in die Drogenprävention fließen sollen.
       
       ## Neue Vorschrift ab Mai
       
       Im Januar hatten Henkel und Heilmann ihre Absicht vorgestellt, weitere
       Null-Toleranz-Zonen auszuweisen. Ein Verkaufs- und Konsumverbot vor Kitas
       und Schulen, an Spielplätzen oder Bahnhöfen gibt schon in der noch
       aktuellen Verfügung, die im Mai von der neuen Vorschrift abgelöst werden
       soll.
       
       Soweit eine solche Ausweitung nur den Görlitzer Park und weitere
       „ausgewählte Orte“ betraf, geschah das offenbar im Kompromiss mit der SPD.
       Die setzte dafür neben den Präventionsgeldern durch, dass außerhalb dieser
       Orte weiter die bisherige Toleranzgrenze von 15 Gramm Hasch gelten soll.
       Von einem stadtweiten Kiffverbot in Grünanlagen aber war vor zwei Monaten
       nicht die Rede.
       
       Die Diskussion um die Anwendungsvorschrift zeigt für Isenberg, dass man
       neue Wege in der Drogenpolitik gehen müsse: „Weder eine Kiffer-Idylle noch
       eine Schwarze-Sheriff-Politik helfen dabei weiter.“ Er selbst setzt sich
       für kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis ein und sieht dabei
       andere SPD-Gesundheits- und Sozialpolitiker im Abgeordnetenhaus hinter
       sich. Die Diskussion dazu sei in der SPD-Fraktion aber noch nicht
       abgeschlossen.
       
       Der CDU-Entwurf kursiert derzeit auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft.
       Die halten sich mit klaren Bewertungen bislang zurück. Von Dirk Jacob,
       Dezernatsleiter für organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt, war am
       Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses immerhin folgender Satz zu
       hören: „Es war bisher nicht Teil der polizeilichen Strategie, sich auf die
       Endkonsumenten zu konzentrieren, und das wird es auch in Zukunft nicht
       sein“.
       
       STEFAN ALBERTI, PLUTONIA PLARRE
       
       25 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti / Plutonia Plarre
       
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