# taz.de -- Schlußstrich unter die Spielbankaffäre
       
       > Am Mittwoch abend debattierte der niedersächsische Landtag über die
       > Ergebnisse des Untersuchungsausschusses / Die meisten Vorwürfe im
       > Spielbankskandal blieben letztlich ungeklärt / In der Bilanz ein doch
       > mageres Untersuchungsergebnis  ■  Aus Hannover Jürgen Voges
       
       Es war ein müdes Ende für jene niedersächsische Spielbankaffäre, die fast
       sechs Monate bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und dann vor einem Jahr
       den niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann zum
       Rücktritt vom Posten des Innenministers gezwungen hatte. Gegen Schluß der
       dreistündigen Debatte über den 370 Seiten starken Abschlußbericht des
       Spielbank -Untersuchungsausschusses waren die Regierungsbänke im Plenarsaal
       des hannoverschen Leine-Schlosses längst leer, auf den Abgeordnetenbänken
       langweilte sich ein kläglicher Rest von vierzig Parlamentariern.
       
       Mit Hilfe eines dubiosen Kronzeugen und einer ins Absurde aufgebauschten
       Geschichte habe man versucht, die niedersächsische Landesregierung zu Fall
       zu bringen - so hatte eingangs für das Regierungslager Innenminister Josef
       Stoch die gesamte Spielbankaffäre interpretiert. Bewußt sei eine „infame
       Kampagne“ gegen die Landesregierung inszeniert worden, die jedoch „im
       Ergebnis kläglich gescheitert“ sei, sagte der Innenminister. Demgegenüber
       hielt natürlich der Abgeordnete der Grünen, Horst Schörshusen, daran fest,
       daß „der Untersuchungsausschuß einen Wust von Skandalen aufgewirbelt hat,
       in die alle drei Altparteien verwickelt sind“. Der SPD-Abgeordnete Heiner
       Bartling sprach davon, daß die Spitze der niedersächsischen CDU eine
       Spielbankbeteiligung im Namen der CDU über deren Wahlkampfberater Laszlo
       Maria von Rath zumindest nicht abgelehnt habe.
       
       Bei allen gegensätzlichen Bewertungen, die da am Mittwoch im Landtagsplenum
       vorgetragen wurden - der Spielbankuntersuchungsausschuß selbst hatte sich
       auf eine gemeinsame Darstellung des ermittelten Sachverhaltes geeinigt -
       enthält der Ausschußbericht doch so etwas wie eine Bilanz der gesamten
       Affäre. Unstreitig ist da etwa, daß sich der „Kronzeuge“ der Affäre der
       CDU, Laszlo Maria von Rath, im Jahre 1971 im Namen der CDU tatsächlich an
       einer Spielbankgesellschaft beteiligt hat, die als aussichtsreiche
       Anwärterin auf eine Konzession galt. Die Gesellschaft hat von Rath eine
       kostenlose 25-Prozent-Beteiligung nur eingeräumt, weil dieser versprach,
       bei der CDU für die notwendigen Stimmen für die Verabschiedung des
       umstrittenen Spielbankgesetzes zu sorgen.
       
       Sowohl der CDU-Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann als auch der damalige
       CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer haben vor dem Ausschuß erklärt, durch
       von Rath schon vorab über diese geplante CDU-Spielbankbeteiligung
       informiert worden zu sein. Beide Politiker wollen dieses Ansinnen jedoch
       umgehend abgelehnt haben. Endgültig hat der Ausschuß nicht klären können,
       ob die CDU-Spitze einer Spielbankbeteiligung der Partei über von Rath
       zugestimmt hat. Eine Reihe von Fakten lassen jedoch weiterhin Zweifel an
       den Aussagen Hasselmanns und Haaßengiers.
       
       So hat sich der damalige CDU-Generalsekretär, auch nach seiner angeblichen
       Ablehnung der CDU-Spielbankbeteiligung, in die Verhandlungen von Raths mit
       der Bewerbergruppe eingeschaltet. Es ist auch weiterhin unbestritten, daß
       von Rath sich zunächst bei der Gruppe durch ein wohl zwar von ihm selbst
       formuliertes, aber von Wilfried Hasselmann unterzeichnetes Schreiben als
       Vertreter der CDU eingeführt hatte.
       
       Auch die Tatsache, daß Hasselmann und Haaßengier den freundschaftlichen
       Kontakt zu von Rath aufrechterhielten, als ihnen die Spielbankbeteiligung
       „im Namen der CDU“ auch nach eigenen Bekunden längst bekanntgeworden war,
       erhöht nicht die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen. Es steht aber auch fest,
       daß die CDU der mit von Rath liierten Spielbankgruppe auch dann keine
       Spiellizenz verschaffte, als sie als Regierungspartei die Möglichkeit dazu
       gehabt hätte. Etwas handfester als die Affäre um Laszlo Maria von Rath,
       sind die Feststellungen des Ausschusses zur Konzessionsvergabe für die
       Spielbank Bad Bentheim/Bad Zwischenahn durch den FDP -Innenminister Röttger
       Groß.
       
       Der FDP-Landesvorsitzende entschied sich Anfang 1975 kurfristig gegen einen
       Vorschlag zur Konzessionvergabe, den ihm das zuständige Referat und auch
       sein Staatssekretär unterbreitet hatte. Kurze Zeit später trat dann eine
       neue Konzessionsbewerbergruppe auf den Plan, die unter Mitwirkung des
       FDP-Landeschatzmeisters Detlef Kleinert sehr schnell aus FDP-nahen
       Geschäftsleuten geschaffen worden war. Diese Gruppe erhielt von Groß
       bereits fünf Monate später eine Konzessionszusage. Der
       Bundestagsabgeordnete Kleinert beteiligte sich, wie auch ein anderer
       FDP-Politiker, nach einer Frist persönlich an dieser Gesellschaft und hat
       von dieser fast ausschließlich von FDP-Mitgliedern gehaltenen Spielbank bis
       heute ein steuerfreies Einkommen von jährlich etwa 200.000 Mark bezogen.
       Allerdings hat der Ausschuß auch bei dieser FDP-an-FDP-Konzessionsvergabe
       Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen natürlich nicht nachweisen können.
       
       Einzige Konsequenz der gesamten Spielbankaffäre bleibt der Rücktritt von
       Wilfried Hasselmann als Innenminister. Der CDU -Landesvorsitzende
       bezeichnet sich selbst heute „als voll rehabilitiert“ und wieder
       „ministrabel“. Die CDU-Fraktion hat am Mittwoch sogar einen 80 Zentimeter
       hohen Leuchtturm geschenkt, weil dieser Leuchtturm wie der CDU
       -Landesvorsitzende selbst „trotz Sturm und Brandung den Weg weist“. Doch
       zurückgetreten ist Hasselmann nicht aufgrund der durch von Rath erhobenen
       Vorwürfe, sondern weil er vor dem Spielbankuntersuchungsausschuß schlicht
       die Unwahrheit gesagt hatte. Er hatte bewußt oder fahrlässig die
       Parteispenden verschwiegen, die er von dem inzwischen verstorbenen Chef der
       in Konkurs gegangenen hannoverschen Spielbank, Marian Felsenstein, erhalten
       hatte.
       
       170.000 Mark hat Felsenstein nach den Ermittlungen des Ausschusses in den
       Jahren 1973 bis 1979 an alle drei damaligen Parlamentsparteien verteilt,
       wobei der Löwenanteil allerdings an die CDU ging. Auch wenn der Ausschuß
       keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und politischen Entscheidungen
       zugunsten Felsensteins hat feststellen können, so hat der Spielbankchef
       jedoch systematisch immer nur die Parteien mit Geld bedacht, deren
       Politiker zum jeweiligen Zeitpunkt der Spende über Spielbankangelegenheiten
       zu entscheiden hatten.
       
       15 Dec 1989
       
       ## AUTOREN
       
   DIR jürgen voges
       
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