# taz.de -- Außen: Mal gucken
       
       Personell soll in der deutschen Außenpolitik künftig die Union den Ton
       angeben: Das Außenministerium geht an die CDU, die CSU erhält einen
       Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und den Bundeskanzler stellt
       bekanntermaßen auch die CDU.
       
       Inhaltlich ist in den Grundpfeilern der neuen Koalition aber auch viel
       Kontinuität zu lesen: SPD und Union wollen die internationale regelbasierte
       Ordnung stärken, betonen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft
       und sprechen sich auch weiterhin für eine Zweitstaatenlösung im Nahen Osten
       aus, die es zu verhandeln gelte.
       
       Die Eigenständigkeit der von Russland angegriffenen Ukraine sei bedeutsam
       für die Sicherheit Deutschlands. Die Koalition will daher die
       „militärische, zivile und politische Unterstützung“ des Landes
       „substanziell stärken“. Es gelte, sich für einen „echten und nachhaltigen
       Frieden einzusetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und
       auf Augenhöhe“ agiere. Ob ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine auch
       mit Bundeswehrsoldaten unterstützt werden soll, beantwortet der
       Koalitionsvertrag nicht. Es heißt dort lediglich, die Ukraine benötige
       „materielle und politische Sicherheitsgarantien“.
       
       Das Verteidigungsministerium bleibt in den Händen der SPD, ob weiterhin
       Boris Pistorius die Geschäfte dort führt, war zunächst jedoch unklar. Die
       künftige Bundesregierung will, anders als aus der CSU gefordert, auch
       weiterhin an der Freiwilligkeit des Diensts an der Waffe festhalten. „Wir
       schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf
       Freiwilligkeit basiert.“ Durch das Wörtchen „zunächst“ hat die Union
       rhetorisch ein Hintertürchen offen gehalten.
       
       Das Entwicklungshilfeministerium bleibt bestehen und geht ebenfalls an die
       SPD. 
       
       Cem-Odos Güler, 
       
       Tobias Schulze
       
       10 Apr 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
   DIR Cem-Odos Güler
       
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