# taz.de -- Interessen vor Entwicklung
       
       Großes Streitthema ist die Zukunft des Entwicklungsministeriums. Die Union
       will es ins Auswärtige Amt eingliedern, die SPD ist strikt dagegen. CDU/CSU
       argumentieren, die Zusammenführung erhöhe die Effizienz. Sozialdemokraten
       und auch Entwicklungsorganisationen fürchten, der
       Entwicklungszusammenarbeit werde weniger Bedeutung zugemessen, während viel
       Zeit für die Neuordnung verloren gehe. Die [1][Entwicklungsexperten
       Stephan Klingebiel und Jörg Faust bezweifeln], dass eine Zusammenführung zu
       mehr Effizienz führe. Sie fordern stattdessen eine bessere Koordination der
       Ministerien. Das wollen beide Parteien auch in der Einrichtung eines
       Nationalen Sicherheitsrats erreichen.
       
       Zweiter Streitpunkt ist das Geld. Die SPD will mindestens die international
       vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufwenden, die Union
       will eine Absenkung des derzeitigen Niveaus.Zahlreiche
       Entwicklungsorganisationen schlugen am Mittwoch Alarm, dass weitere
       Kürzungen im Entwicklungsetat angesichts eines weltweiten Rückzugs, allen
       voran von den USA und Großbritannien, fatale Auswirkungen habe.
       Menschenleben stünden schon jetzt auf dem Spiel. 
       
       Vor diesem Hintergrund bleibt der Kompromiss, die Entwicklungspolitik solle
       „zugleich werte- und interessengeleitet“ sein, eine Worthülse. Die
       gemeinsamen Schwerpunkte des Papiers der Arbeitsgruppe 12 zu
       Entwicklungspolitik sind Rohstoffsicherung, Energiepartnerschaften und
       wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch der Fokus auf Bedingungen, etwa dass
       Empfängerländer Geflüchtete zurücknehmen und Migration bekämpfen, stellt
       deutsche Interessen in den Vordergrund. Hinzu kommt: die Förderung von
       Unternehmen im Export und bei Investitionen im Globalen Süden erlebt ein
       Revival.
       
       Leila van Rinsum
       
       27 Mar 2025
       
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