# taz.de -- Die Bundesregierung auf der Anklagebank
       
       > 2021 sprach das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes
       > Klimaurteil. Es ebnete den Weg für weitere Klagen
       
       [1][Unzureichende Klimaschutzpolitik] beeinträchtigt die Freiheits- und
       Grundrechte künftiger Generationen – das entschied 2021 das
       Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist Reduktion von Treibhausgasen
       verfassungsrechtlich notwendig und darf [2][nicht länger hinausgezögert]
       werden. Als Folge musste die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz von 2019
       nachbessern und mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Geklagt hatten neun
       Jugendliche, unterstützt von Umweltorganisationen wie Germanwatch,
       Greenpeace und Protect the Planet.
       
       Weil die Bundesregierung trotz verschärftem Gesetz aber immer noch keinen
       vernünftigen Klimaschutz betreibt, verklagte die Deutsche Umwelthilfe die
       Ampelkoalition vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im
       November 2023 bekam sie zum ersten Mal Recht, die Richter verpflichteten
       die Bundesregierung, „gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den
       Sektoren Gebäude und Verkehr“ umzusetzen. Im vergangenen Jahr verfehlten
       die Bereiche Verkehr und Bau ihre Ziele an Emissionseinsparung, zu denen
       sie nach dem Klimaschutz-Gesetz verpflichtet sind.
       
       Doch statt Sofortprogramme aufzulegen, änderte die Bundesregierung einfach
       das Gesetz: Sektorengrenzen gibt es jetzt nicht mehr. Die Umweltbewegung
       wirft der Regierung eine Verwässerung vor. Greenpeace, Germanwatch, der
       BUND und andere legten neuerlich Verfassungsbeschwerde ein.
       
       Und dann ist da noch das Urteil aus dem Mai, das die Deutsche Umwelthilfe
       vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritt: Demnach ist das
       von der Ampelkoalition [3][2023 beschlossene Klimaschutz-Programm
       rechtswidrig], weil mit ihm die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele
       nicht erreicht werden können. Allerdings ist das Urteil noch nicht
       rechtskräftig. Statt es als Motor für Klimaschutzpolitik zu nutzen, ging
       ausgerechnet der bündnisgrüne Klimaschutzminister Habeck in Revision.
       
       13 Jul 2024
       
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