# taz.de -- Ausweitung des Schutzstatus
       
       > Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über
       > Geflüchtete aus der Ukraine und die Umsetzung der Asylreform
       
       Aus Brüssel Eric Bonse
       
       Kurz nach der Europawahl kommt ein ungelöstes Streitthema wieder hoch: die
       Verteilung von Flüchtlingen auf die 27 EU-Länder. Bei einem EU-Treffen in
       Luxemburg forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag
       mehr Solidarität in der Verteilung von ukrainischen Menschen.
       
       Deutschland habe den Ukrainern viel geholfen, so Faeser. Seit 2022 habe man
       1,17 Millionen Menschen aufgenommen und beherberge nun zusammen mit
       Tschechien und Polen etwa die Hälfte aller ukrainischen Geflüchteten. Solle
       man dies weiterhin tun, sei finanzielle Hilfe aus Brüssel nötig.
       
       Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission, den sogenannten temporären
       Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu
       verlängern. Dieser EU-Schutz gilt bisher nur bis März 2025, könne nun aber
       bis März 2026 verlängert werden, allerdings verbunden mit hohen Kosten für
       die Aufnahmeländer.
       
       Der temporäre Schutzstatus gewährt Ukrainern (anders als Asylbewerbern etwa
       aus Syrien) sofortigen Schutz und Rechte in der EU – einschließlich
       Aufenthaltsrecht, Zugang zu Arbeitsmarkt, Unterkunft, Sozialhilfe und
       medizinischer Unterstützung. Angesichts der knappen Kassen in Berlin
       fordert Faeser nun Hilfe aus Brüssel.
       
       Ein weiteres Problem ist, dass der Schutzstatus auf maximal drei Jahre
       ausgelegt war. Dieser Zeitraum würde bei einer Verlängerung überschritten,
       der Schutz wäre nicht mehr „temporär“. Damit könnten nicht nur rechtliche,
       sondern auch praktische Probleme entstehen. Denn je länger die Flüchtlinge
       in der EU bleiben, desto weniger wollten viele in ihre Heimat zurück.
       
       Die Regierung in Kyjiw hatte darum zwischenzeitlich signalisiert, dass sie
       wegen des akuten Mangels an Fachkräften und Soldaten nicht an einer
       Verlängerung interessiert sei. Außerdem wurden die Regeln für in die EU
       geflüchtete ukrainische Männer verschärft. Dennoch wollten die
       EU-Innenminister den Schutzstatus am Donnerstag verlängern.
       
       Außerdem stand die Umsetzung der umstrittenen Asylreform auf der
       Tagesordnung. Kurz vor der Europawahl war die sogenannte Geas-Reform
       verabschiedet worden, die unter anderem die Schaffung von Auffanglagern für
       Asylbewerber an den Außengrenzen vorsieht.
       
       Die EU-Kommission macht nun Druck, dass die Mitgliedstaaten die
       verschärften Regeln schnell und kompromisslos bis zum 11. Juni 2026
       umsetzen. Die nationalen Pläne müssen schon bis zum 12. Dezember 2024
       fertig sein.
       
       Der Plan aus Brüssel umfasst zehn zentrale Bausteine, die parallel
       umgesetzt werden müssen. Einer ist das sogenannte Eurodac, ein IT-System
       zur Speicherung der Daten von Asylsuchenden. Menschenrechtler sehen diese
       EU-Datenbank seit jeher kritisch. Nun soll sie massiv ausgeweitet werden.
       
       14 Jun 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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