# taz.de -- Weniger Handel mit China
       
       > Die EU-Kommission will künftig Investitionen aus Fernost
       > systematischerfassen. Die Einschränkungen erfolgen auch auf Druck der USA
       
       Aus Brüssel Eric Bonse
       
       Die EU-Kommission zieht die Daumenschrauben gegenüber China weiter an.
       Künftig sollen chinesische Investitionen in den 27 EU-Ländern systematisch
       erfasst und auf mögliche Risiken geprüft werden. Außerdem will die Behörde
       europäische Investitionen in China und anderen Drittländern erfassen und
       prüfen. Auf zentrale Exportkontrollen will Brüssel jedoch vorerst
       verzichten – dagegen gab es Widerstand aus mehreren Hauptstädten.
       
       Angesichts „tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen“ müsse die EU
       „wirksamer gegen Risiken vorgehen“, erklärte Handelskommissar Valdis
       Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Dombrovskis will mit den Maßnahmen
       verhindern, dass China und andere Drittstaaten einen zu großen Einfluss auf
       kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Technologien in Europa
       gewinnen.
       
       Der Vorschlag zur „wirtschaftlichen Sicherheit“ folgt der neuen Strategie
       des „De-Risking“, also der Risikominderung im Außenhandel. Ursprünglich
       sollte er bereits im Dezember kommen. Doch hinter den Kulissen gab es
       Streit. Mehrere Länder bestanden darauf, über Fragen der nationalen
       Sicherheit selbst zu entscheiden. „Wir wollten keinen Kompetenzstreit“,
       hieß es kleinlaut in Brüssel.
       
       Doch der bahnt sich trotzdem an. Die geplante Prüfung von
       Auslandsinvestitionen gehe in Richtung eines „staatlich gelenkten
       Außenhandels“, klagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).
       Eingriffe in die Lieferketten müssten den Unternehmen überlassen bleiben,
       betonte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier.
       
       Kritik kommt auch von der Bundesbank. Eine Abkoppelung von China würde der
       deutschen Wirtschaft schwer zusetzen, heißt es in deren Analyse. Eine
       Abkoppelung sei nicht geplant, betonte dagegen Dombrovskis. Allerdings
       steht die EU-Kommission unter Druck der USA, die Abhängigkeit von China zu
       verringern.
       
       „Wir sollten in der EU nicht dem amerikanischen Ansatz folgen, bei dem alle
       wirtschaftlichen Interessen nur durch die Brille der nationalen Sicherheit
       gesehen werden“, warnt Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im
       Europaparlament.
       
       25 Jan 2024
       
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