# taz.de -- Klage gegen App-Verbot
       
       > Der US-Staat Montana hat das Anbieten der Video-App Tiktok verboten.
       > Nutzer klagen nun dagegen und argumentieren mit der Redefreiheit
       
       Fünf Tiktok-Influencer haben wegen des US-weit ersten Komplettverbots der
       Videoplattform Klage gegen den US-Staat Montana eingereicht. Auf diesem Weg
       wollen sie das Gesetz kippen, das der republikanische Gouverneur Greg
       Gianforte am Mittwoch unterschrieben hatte. Die Nutzer argumentieren in
       ihrer Klage, das Gesetz verstoße gegen die verfassungsgemäßen Rechte der
       Redefreiheit. Montana habe keine Befugnis, über Angelegenheiten der
       nationalen Sicherheit zu entscheiden.
       
       Begründet wurde das Verbot, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll,
       unter anderem mit der Sorge, dass die Videoplattform im Besitz der
       chinesischen Firma ByteDance dafür missbraucht werden könnte, der
       chinesischen Regierung Zugriff auf Daten US-amerikanischer Bürger zu geben
       oder Desinformation im Interesse Pekings zu verbreiten und damit die
       öffentliche Meinung zu beeinflussen. Gianforte hatte erklärt, das Gesetz
       werde die privaten und persönlichen Daten der Bürger davor schützen, von
       der chinesischen Regierung abgegriffen zu werden.
       
       Man habe mit einer rechtlichen Anfechtung gerechnet und sei umfassend
       darauf vorbereitet, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen, sagte Emily
       Flower, eine Sprecherin des Justizministeriums von Montana. Auch Tiktok hat
       erklärt, das Gesetz verstoße gegen den ersten Zusatzartikel der
       US-Verfassung, der die Redefreiheit, die Religionsfreiheit und die
       Versammlungsfreiheit garantiert. Tiktok-Sprecherin Brooke Oberwetter lehnte
       es am Donnerstag jedoch ab, sich zu der Klage zu äußern. Die nur Stunden
       nach Gianfortes Unterschrift eingereichte Klage könnte sich im Fall eines
       Prozesses als Testballon für ein auch von vielen Abgeordneten auf
       Bundesebene angestrebtes Tiktok-freies Land erweisen. Ein vollständiges
       Verbot der Social-Media-App gilt sonst nirgends in den USA.
       
       Das neue Gesetz verbietet es in Montana, die App herunterzuladen. Jede
       Einrichtung – etwa ein App-Store oder Tiktok selbst – die in dem US-Staat
       Menschen die Möglichkeit bietet, dagegen zu verstoßen oder anderweitig
       Zugang zu der Plattform zu bekommen, kann mit einer Strafe von täglich
       10.000 Dollar belegt werden. Die Strafen sollen allerdings nicht Nutzern
       angelastet werden. (ap)
       
       [1][meinung + diskussion]
       
       22 May 2023
       
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